2021-11-30 20:45:07
Maßnahmenverschärfung
https://t.me/RASattelmaier
• 2G-Pflicht im Einzelhandel
• Lockdown für Ungeimpfte
• Schließung der Nachtgastronomie
• Verbot von Großveranstaltungen
• Allgemeine Impfpflicht ab Februar
Das sind die ersten neuen Maßnahmen, die wohl am kommenden Donnerstag von der MPK (obwohl es diese im GG gar nicht gibt) beschlossen werden, nachdem es heute keine Ergebnisse gab.
(Quelle welt.de)
Und Medien fordern nun umgehende Verschärfungen.
„Verfassungsbedenken zählen nicht mehr als vorgeschobenes Argument“ (Quelle augsburger-allgemeine.de)
Mit der heutigen Billigung sämtlicher massivster Grundrechtseinschränkungen durch das Bundesverfassungsgerichtes im Rücken lässt es sich eben sehr gut regieren und weiter verschärfen.
Medien propagieren die Überflüssigkeit von Grundrechtsfragen.
Das ist genau die Gefahr, vor der wir kritischen Juristen seit Monaten warnen und die sich nun mit den heutigen Entscheidungen final manifestiert hat.
Das Verfassungsgericht hat sich somit seiner Aufgabe als höchstes Organ der Rechtspflege entledigt.
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