2021-12-02 08:59:13
Ein starker Artikel ...
Die Ja-Sager aus Karlsruhe winken die strittigen Massnahmen einfach durch
Auf das Bundesverfassungsgericht kann sich nur noch einer verlassen: die Bundesregierung. Am Dienstag segneten die Richter weitreichende Grundrechtsbeschränkungen wegen Corona als verhältnismässig ab.
Was befürchtet wurde, ist wahr geworden: Das Gericht winkt in seinen am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen alle strittigen Corona-Massnahmen der Bundesregierung einfach durch. Es übernimmt deren Argumentation. Ist es das, was beim Abendessen im Kanzleramt am letzten Gültigkeitstag der «Bundesnotbremse» besprochen wurde?
Mehr als 8000 Antragsteller wehrten sich – unter anderem gegen die Grundrechtseingriffe, gegen nächtliche Ausgangssperren, gegen Kontaktbeschränkungen und gegen Schulschliessungen.
Das Gericht arbeitet einmal auf 124 und einmal auf 85 Seiten das Standard-Prüfschema ab, als ob es eine Jura-Klausur wäre. Für die Eignung einer Massnahme reicht hierbei schon, wenn der gewünschte Erfolg erzielt werden «kann». Eine echte Auseinandersetzung mit den Argumenten der Antragsteller findet nicht statt.
Der Bürger hat keine Verbündeten mehr
Das Gericht hat sich von «sachkundigen Dritten» beraten lassen, und zwar teilweise von denselben Experten, die auch schon die Bundesregierung beraten hatten. Als ob die nötige Kontrolle so überhaupt möglich wäre. Schon damals gab es den Vorwurf der Einseitigkeit.
Wenn die Ministerpräsidenten der Länder sich heute mit den Bundeskanzlern Merkel (noch) und Scholz (künftig) treffen, können sie also nicht davon ausgehen, dass ein Massnahmenkatalog nach dem Motto «mehr vom selben, das zuvor auch schon nicht geholfen hat» nochmals gebilligt würde.
Allerdings – wenn man solche Verbündeten in Karlsruhe hat, vielleicht doch. Wer hingegen nicht mehr sicher sein kann, Verbündete in Karlsruhe zu haben, das ist der Bürger.
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/verfassungsgericht-winkt-corona-notbremse-einfach-durch-ld.1657918
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