KEINE IMPFPASSPFLICHT IM BASKENLAND 'Die Gerichte sind in | Anwälte-für-Aufklärung

KEINE IMPFPASSPFLICHT IM BASKENLAND

"Die Gerichte sind in Spanien sehr auf die Einhaltung von Grundrechten und Rechtsstaat bedacht. Übergriffe von Regionsregierungen wurden bisher immer wieder abgeschmettert. Es wurde der erste Lockdown für verfassungswidrig erklärt, der Oberste Gerichtshof der Kanaren hob Einschränkungen für Ungeimpfte und 3G-Regeln auf und auch andere Gerichte von Regionen haben immer wieder zu sehr einschränkende Verordnungen untersagt.
Anders als bei uns entscheiden zumindest die regionalen Obergerichte zeitgerecht und daher wirkungsvoll. Viele Regionalregierungen sind auch dazu übergegangen geplante Verordnungen schon vor dem Erlass mit ihrem jeweiligen Obergericht abzustimmen. Welch ein Unterschied zum undemokratischen und rechtswidrigen Vorgehen der Regierungen in Österreich und Deutschland.

Die Verwaltungskammer des Obersten Gerichtshofs des Baskenlandes (TSJPV) hat am Montag beschlossen, die Verwendung des COVID-Passes im Baskenland nicht zu genehmigen."

https://tkp.at/2021/11/23/justiz-untersagt-die-covid-passpflicht-im-baskenland/

Kommentar: Der Rechtsstaat funktioniert in Spanien noch - ganz im Gegenteil zu dem, was wir in Deutschland gerade erleben, wo die Rechtsprechung der Durchsetzung der staatlichen Restriktionen dient oder schlichtweg nicht tätig wird, wie das Bundesverfassungsgericht.


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