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“Corona-Maßnahmen für immer“

https://t.me/RASattelmaier

Ganz offenbar bewahrheiten sich die Befürchtungen, dass trotz des Auslaufen lassen der „epidemische Lage“ nun die kommende Regierung das IFSG so ändern will, dass auch weiterhin Maßnahmen möglich sind.

Das bedeutet eben, dass Maßnahmen wie 3G oder Maskenpflicht nach gut Dünken für immer eingeführt werden können.

Hierzu Prof. Josef Lindner von der Uni Augsburg:

„Das könnte bedeuten: Corona-Maßnahmen für immer!“ Die massiven Einschränkungen (z.B. 3G-Regel) würden so von der pandemischen Sondersituation gelöst, die bisher immer als Rechtfertigung für die Maßnahmen diente. „Diese Hürde fällt jetzt weg“, so Lindner.
Das sei „eine deutliche Verschärfung“ der Rechtslage“

(Quelle https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/parteien-wollen-gesetz-aendern-top-jurist-warnt-vor-corona-massnahmen-fuer-immer-78059624.bild.html)

Diese Gefahr sehen wir kritischen Anwälte schon lange.

Besonders erschreckend ist, dass offenbar die FDP als selbsternannte „Grundrechtspartei“ das offenbar mitmacht und alle Aussagen von Herrn Kubicki so lediglich Lippenbekenntnisse gewesen wären.

Es bewahrheitet sich auch der Grundsatz, dass Freiheit, die einmal eingeschränkt wurde, nicht automatisch zurück kommt sondern eingeschränkt bleibt