Die Länderchefs treffen sich auf Schloß Drachenburg und bereit | Anwälte-für-Aufklärung

Die Länderchefs treffen sich auf Schloß Drachenburg und bereiten die Möglichkeiten zu bleibenden Maßnahmen über das Ende der „epidemischen Notlage“ hinaus vor.

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«Es ist darüber hinaus von größter Bedeutung, dass den Ländern auch nach einem etwaigen Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit eingeräumt wird, zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 weiterhin erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen.»

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einem Auslaufen der epidemischen Lage auf Bundesebene. Wenn dies passiere, «gibt es de facto keine Rechtsgrundlage mehr - egal für was. Weder für das Testen in der Schule, noch für Masken, noch für ganz normale Ideen wie 3G plus, oder 2G oder 3G», sagte er am Donnerstagmorgen im Bayerischen Rundfunk. «Ein Stück weit ist die Gesellschaft dann auch wehrlos.» Das müsse mit einer «sauberen, vernünftigen Rechtsgrundlage» verhindert werden“

(Quelle https://www.zeit.de/news/2021-10/21/beschlussvorlage-laender-pochen-auf-corona-schutzregeln)

Das verwundert: Gab es diese „saubere Rechtsgrundlage“ bisher nicht ?

Die Zielrichtung ist klar:

Es wird sich nichts ändern, denn die Maßnahmen können und sollen mindestens bis ins nächste Frühjahr hinein aufrecht erhalten werden.

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