Zwangstest oder kein Schulabschluss Erpressung der bayerisch | Anwälte-für-Aufklärung
Zwangstest oder kein Schulabschluss
Erpressung der bayerischen Schüler durch Testzwang verschärft sich weiter
Anhand dieser beiden Verfahren, das aktuelle haben wir für unseren 19-jährigen Mandanten geführt, lässt sich leicht darlegen, wie die Grundrechtseinschränkungen immer weiter voranschreiten.
Bei dem Beschluss vom 12.04.2021 wurde der Antrag auf Aufhebung der Testpflicht für Schüler in Bayern noch mit der Begründung abgelehnt, dass die Tests freiwillig seien und man auch im Distanzunterricht teilnehmen (und notfalls Klausuren schreiben) könne.
Ein halbes Jahr später ist der Test die Voraussetzung für einen Abschluss, weil sonst ein unentschuldigtes Fernbleiben vorliegt und Leistungsnachweise mit der Note 6 bewertet werden.
Wohl gemerkt, es wurden seither mehr Menschen geimpft und die Grundrechtseinschränkungen zeitgleich immer weiter erhöht. Erst heißt es, man braucht einen Impfstoff, dann eine höhere Impfquote, dann eine Auffrischung usw.
Die Begründung dieser Beschlüsse beleidigen meine Intelligenz, es fällt mir schwer die Richter noch ernst zu nehmen, da sie praktisch jede staatliche Vorgabe oder Verordnung durchwinken, trotz Normverwerfungskompetenz von Verordnungen.
Dabei wird jede noch so willkürliche und widersprüchliche RKI-Begründung unwidersprochen übernommen und zum „Faktencheck“ z. B. Correctiv.org zitiert.
Widerspruchslos wird übernommen, dass für eine Herdenimmunität nunmehr 85 % der 12 bis 59-jährigen und 90 % der 60-jährigen geimpft sein müssen.
Die deutschen Gerichte werden (wiedermal) alles durchwinken. Man hat aus der Geschichte offenbar nichts gelernt.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vgh-muenchen-praesenzunterricht-nur-mit-corona-test
Beschluss vom 12.04.2021
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vgh-muenchen-erfolgloser-eilantrag-gegen-regelung-zu-corona-tests-an-bayerischen-schulen
Beschluss vom 11.10.2021
Im nächsten Beitrag ist Gerichtsbeschluss beigefügt.
https://t.me/Haintz/15518
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We the People – Wir sind der Souverän
Markus Haintz
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