Energiesicherheit, Eigenheim, Corona: AfD-Anträge im August!Mit einem Antrag zur Energiesicherheit machen wir uns stark für ein energieunabhängiges NRW und den Weiterbetrieb von Kern- und Kohlekraftwerken. „Hört auf die Wissenschaft“ halten wir den Etablierten außerdem entgegen, wenn es um die Forschung an inhärent sicheren Kernkraftwerken geht.
Zur Sicherheit gehört auch ein zu Hause. Damit dies wieder bezahlbarer wird, fordern wir die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für den Kauf zum Eigenbedarf.
Thema Corona: Welche Informationen hatte die Landesregierung zu welchem Zeitpunkt? Wurden die Maßnahmen kritisch auf ihre Wirksamkeit geprüft? Das soll ein von uns beantragter Untersuchungsausschuss „Corona“ klären.
Die Korruption beim RBB hat gezeigt: Es braucht eine Reform. Wir wollen den GEZ-Funk seit jeher verschlanken und auf seine Kernaufgaben beschränken. Deshalb bringen wir einen Antrag ein, der NRW bei diesem Vorhaben zum Vorreiter macht.
