Die Presse jubelt, der »Thüringer Windstreit« zwischen der Thü | AfD-Fraktion Thüringen
Die Presse jubelt, der »Thüringer Windstreit« zwischen der Thüringer Landesregierung und der CDU-Fraktion sei beigelegt worden. Die Realität sieht anders aus: Geschlossen wurde ein lauwarmer Kompromiß, bei dem letztlich die betroffenen Anwohner von Windkraftanlagen den Kürzeren ziehen werden. Rot-Rot-Grün hat die CDU vor sich hergetrieben, und die CDU hat sich treiben lassen. Anstatt mit der AfD-Fraktion zugunsten der Bürger und der Thüringer Natur eine Lösung zu erarbeiten, die nicht durch Regionalpläne ausgehebelt werden kann, gab die CDU dem pseudomoralischen Druck der Regierung Ramelow nach. Es sagt viel über demokratische Prozesse im Freistaat aus, wenn Vernunft und Bürgerwohl hinter der Angst zurückstehen müssen, etwas »parteipolitisch Falsches« entschieden zu haben. Die CDU pokert um eine Machtoption, dabei ist es die fragile Minderheitenregierung Ramelow, der ohne Stimmen aus der Opposition die Hände gebunden sind.
Einen besonders üblen Beigeschmack hatte dabei der Vorschlag, die Gemeinden durch finanzielle Beteiligung an den Erträgen der Windkraftanlagen zu beteiligen. Was sich wie ein großzügiger Vorschlag anhört, ist in Wahrheit nichts anderes als die Ausübung sozialen Drucks auf die Anwohner. In Zeiten von Inflation und Energiekrise werden Kritiker des Ausbaus von Windkraftanlagen in der Nähe von Wohngebieten es schwer haben, sich gegen das Lockmittel Geld durchzusetzen. Die Entscheidung der Gemeinden ist daher keine wirklich freie, sondern wird durch die allgemeine Notlage vorangetrieben. Die CDU verdeutlicht damit, daß sie nicht bereit ist, nach Alternativen zur Behebung der Energiekrise zu suchen, so etwa die Laufzeitverlängerung der noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke zu fordern, wie die AfD-Fraktion. Man läßt sich weiterhin den Bären aufbinden, eine stabile, grundlastfähige Energieversorgung Thüringens sei mit »erneuerbaren Energien« zu erreichen, – ein fataler Irrtum der Wirtschaft und Wohlstand bedroht.
Bereits am Freitag, nach Bekanntwerden des sogenannten »Windfriedens«, nahm daher unsere energiepolitische Sprecherin Nadine Hoffmann entschieden Stellung zur Aushebelung des 1000m-Abstands von Windkraftanlagen zu Wohngebieten – ihren Ausführungen möchte ich mich vollumfänglich anschließen:
»Was hier als Kompromiß präsentiert wird, ist Ausdruck dessen, daß sich die CDU-Fraktion erneut über den Tisch hat ziehen lassen. Denn wenn die Planungsgemeinschaften den 1000m-Abstand unterschreiten können, gibt es keinen Pauschalabstand. Noch dazu will man die Gemeinden durch eine Mitbeteiligung kaufen, um die Windkraftindustrie zu forcieren. Daß dem Waldgesetz eine vorzeitige Evaluierung droht, ist ebenfalls ein Pferdefuß, denn die Landesregierung wird aufgrund ihrer ideologischen Scheuklappen zu dem Schluß kommen, daß Waldflächen für die Windkraft genutzt werden sollen. Das ist keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung des ursprünglichen Gesetzentwurfes und die zementierte Schlechterstellung des ländlichen Raums. Die CDU ist erneut vor RRG eingeknickt.«
Es bleibt die bittere Einsicht: Wer als Gegner von Windindustrieanlagen der CDU vertraut, der ist verraten und verkauft. Schutz vor einer weiteren Verspargelung unserer Thüringer Heimat bietet nur die AfD.
