AfD gewinnt Klage gegen Merkel
Vor dem BVerfG wurde die Klage der AfD gegen Ex-Kanzlerin Angela Merkel zugunsten der Klägerin, also meiner Partei, entschieden. In der Sache ging es um die Aussagen Merkels nach der Wahl von FDP-Mann Kemmerich zu Thüringens Ministerpräsident, die durch Stimmen der AfD entschieden wurde.
Merkel hatte sich von ihrem Staatsbesuch in Südafrika gemeldet, die Wahl als "unverzeihlich" verurteilt, sie müsse "rückgängig gemacht" werden. Diese Aussagen wurden auf den offiziellen Kanälen der Bundesregierung verbreitet, Merkel verstieß also gegen das Neutralitätsgebot.
Das Problem: Zum wiederholten Male erhält die AfD in solchen Klagen recht (Seehofer etc), doch der Schaden ist bereits angerichtet. Die Strategie der Altparteien ist klar: Erst das Amt nutzen, um illegal gegen die AfD zu hetzen, später interessiert das Urteil kaum einen. Nahezu sämtlichen Regierungskanäle werden genutzt, um die Opposition zu bekämpfen, Konsequenzen folgen keine.
