2022-07-07 05:54:16
Russlands Außenministerium entlarvt Falschnachrichten: Behauptung:
Russland benutzt Energielieferungen als politisches Mittel. (Quelle: Blogeintrag des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik J. Borell „Energiesicherheit Europas und Zusammenarbeit EU-USA, 6.02.2022) In Wirklichkeit kamen 40% der EU-Gas-, 27% Öl- und 46% der Kohleeinfuhren aus Russland. Seit Beginn der Gaslieferungen nach Europa Ende der 1960-er Jahre ging zuerst die Sowjetunion und dann auch Russland davon aus, dass die Energiekooperation nicht politisch instrumentalisiert werden darf. Nachdem sich die Rhetorik seitens der gegenüber Russland negativ eingestellten Kreise der EU bereits zu Beginn dieses Jahrhunderts zugespitzt hatte, riefen wir Brüssel konsequent dazu auf, die Zusammenarbeit in diesem Bereich nicht zu politisieren. Wir wiesen unsere Partner darauf hin,
dass die Energiekooperation gegenseitig vorteilhaft ist, die Wirtschaftssysteme Russlands und der EU näher aneinander bringt und einen stabilisierenden Beitrag zur Erhaltung der Sicherheit in Europa leistet. Indem Russland den Aufforderungen der EU folgte und versuchte, die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit mit unseren westlichen Nachbarn aufzubauen, setzen wir neue Öl- und Gasprojekte im Inland um und verlegten entsprechende Öl- und Gaspipelines nach Europa. In diesem Sinne wurde im Jahre 2000 ein Energiedialog zwischen der EU und Russland ins Leben gerufen, der sich zu einer komplexen Struktur entwickelte. 2013 wurde die “Roadmap Russia-EU Energy Cooperation until 2050” verabschiedet, im Energiesektor näherten sich die Standards an, eine Koordinierung der Energiestrategien wurde besprochen.
Sogar im Laufe der „Gaskonflikte” zwischen Russland und der Ukraine 2005-2006 und 2008-2009 sowie nach 2014
zeigte sich Russland als zuverlässiger Energielieferant und garantierte eine ununterbrochene Energieversorgung nach Maßgabe der eingegangene Verpflichtungen. Auf dem Gipfeltreffen des Forums Gas exportierender Länder in Doha im Februar 2022 bekräftigte die russische Seite ihr Bekenntnis zu weiteren Erdgaslieferungen auf internationale Märkte, darunter auch in die EU.
Mit unbegründeten Behauptungen, Russland wolle die Brennstofflieferungen nach Europa stoppen, setzen unsere Widersacher in der EU und in Übersee alles daran, Russland von Europa abzuschneiden und alle Kontakte zwischen uns abzubrechen und nehmen dabei enormen Schaden für die Wirtschaft der EU-Länder und ihre Bürger in Kauf.
Der grundlose Vorwurf, Moskau nutze Energielieferungen für politische Zwecke aus, ist Teil eines Informationskriegs geworden, der von Brüssel und Washington gegen Russland geführt wird und das während die USA ihre LNG-Exporte in die EU ausbauen wollen.
Kurzfristig sind keine wirklichen Alternativen zu russischen Energieressourcen auf dem europäischen Markt in Sicht. Sollten die Lieferungen eingeschränkt werden, drohen der EU-Wirtschaft und der Bevölkerung große Schwierigkeiten. In einigen EU-Hauptstädten ist dies durchaus bekannt. Vor dem Hintergrund der Erklärungen, man verzichte auf russische Energieressourcen, kaufen einige Mitgliedstaaten nun im Gegenteil verstärkt russisches Erdgas an, um ihre Gasspeicher aufzufüllen.
Somit ist offensichtlich, dass gerade die EU den Energiebereich politisiert, indem sie einseitige Sanktionen gegen russische Energielieferungen verhängt bzw. vorbereitet. Sie versucht, die gegenseitige Abhängigkeit der Energieverbraucher und -lieferanten als politisches Druckmittel auszunutzen und schadet dabei ihrer eigenen Wirtschaft und dem Wohlstand ihrer Bevölkerung sowie destabilisiert die ohnehin schwierige Lage an den globalen Energiemärkten. Der Beschluss des Europäischen Rates vom 30./31 Mai 2022, die Einfuhr von russischem Erdöl und Erdölerzeugnissen in die EU teilweise zu verbieten, bestätigt, dass die EU nicht bereit ist, diese verwerfliche Gangart abzulegen, und keine Rücksicht auf Interessen der Weltgemeinschaft nimmt.
221 viewsB a u m a n n Jörn, 02:54
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