Untersuchungsausschuss der Friedensbewegung

2022-01-24 19:34:01 Wir ziehen vor den Verfassungsgerichtshof
betreffend des Kesselskandals vom 06.03. in Wien
14.01.2022 um 22:09 Uhr

Aufgrund der Zurückweisung meiner Maßnahmenbeschwerde vom VGW zur Einkesselung am 06.03.2021 vor dem Versicherungsgebäude der Wiener Städtischen, wo rund 600 Heimkehrer einer Demonstration willkürlich über eineinhalb Stunden festgehalten wurden, ohne dafür eine Begründung seitens der Polizei zu erhalten, ziehe ich nun mit Unterstützung meines Rechtsanwaltes Dr. Michael Paul-Parusel vor den VfGH.

Da der Verwaltungsrichter mehr unsicher, als überzeugt sein Urteil ausgesprochen, und er eine ordentliche Revision zugelassen hatte, liegt es nun an den Richtern des VfGH, diese Situation zu bewerten!

Es sind grundlegende Fragen zu klären, auf die es bisher in der Rechtssprechung noch keine Antworten gegeben hat:
Ist der Heimweg von Demonstranten, die zufällig oder geleitet einen gemeinsamen Weg gehen, eine Spontanversammlung?
Rechtfertigt eine potenzielle Straftat einiger weniger das stundenlange Festhalten hunderter Menschen?
Rechtfertigt die Angst, Heimkehrer einer Demonstration könnten in der Innenstadt Menschen infizieren, dazu, Verkehrswege zu blockieren, Menschen an ihrem Heimweg zu hindern und sie über eineinhalb Stunden eng zusammengepfercht festzuhalten, selbst wenn diese keine Absicht hegen, sich weiterhin zu versammeln??
War all dies verhältnismäßig, oder hat die LPD über die Stränge geschlagen?
und viele weitere Fragen...

Dieser Fall ist ein wichtiger für das weitere Agieren der Polizei auf ALLEN größeren Demonstrationen in ganz Österreich, ob angemeldet, Heimweg, oder spontan!

Die Pauschalkosten für diesen maßgeblichen Prozess betragen 2200€.
Wer ihn finanziell unterstützen oder Schenkungen tätigen möchte, kann dies via PayPal unter diesem Link paypal.me/ManuelMuellner, oder direkt auf das Konto von Manuel Müllner, IBAN: AT231200050220059437 mit dem Verwendungszweck "Schenkung VfGH" tun!*

*Ich danke vielmals für eure Unterstützung!! Alle eventuell übrigen Gelder werden für weitere Gerichtsprozesse verwendet, über die meine Abonnenten auf Telegram (https://t.me/s/ManuelMuellner) abstimmen werden können.

______________________________________

Manuel Müllner auf Telegram

Für Menschenrechte, Menschlichkeit und ein lebendiges Miteinander! Öffnen / Wie

2021-12-17 22:52:04 17.12.2021 um 20 : 47 Uhr
Tagesbericht zu den dringenden Ermittlungen der Polizei gegen mich und eindringliche Warnung an alle Telegram Gruppenbetreiber
@alexander_ehrlich Öffnen / Wie

2021-10-13 17:30:03 Wien 13.10.2021
Demo-Untersagung am 06.03.2021 war rechtswidrig

Ohrfeige für LPD Wien vor dem Verwaltungsgericht Wien

am 06.03.2021 sollte die vierte Großkundgebung der bundesweiten Allianz der österreichischen Friedensbewegung stattfinden.
die Versammlungsanmeldung bei der LPD Wien geschah fristgerecht.
die Behörde teilte mir am 04.03.2021 mit, dass sie eine Untersagung beabsichtige und gab mir (über Nacht) bis 08 : 00 Uhr morgens für eine Stellungnahme Zeit.
um 05 : 30 Uhr schickte ich fristgerecht eine umfassende Antwort, in der ich auf alle Einwände der LPD Wien gegen die Demo einging und für jene Punkte, die beanstandet wurden, Kompromisse vorschlug.
kommentarlos erhielt ich am 05.03.2021 um 15 : 11 Uhr den Untersagungsbescheid.

Das Verwaltungsgericht Wien urteilte am 08.10.2021: die Untersagung war rechtswidrig!

Alle weiteren Ereignisse des 06.03.2021 (Demo-Teilnahme Jesuitenwiese, Kessel bei Wiener Städtischer) beruhten somit kausal auf einer Rechtswidrigkeit.

@alexander_ehrlich Öffnen / Wie

2021-09-07 23:59:54 Das schlägt dem Fass den Boden aus!
Jetzt wird man schon fürs Beten angezeigt!
Eine Schande ist das!

Liebe Angelika, hab ich der Presse übermittelt, da wird sicher etwas kommen!

Solltest du zahlen müssen, übernehme ich die Hälfte davon! Öffnen / Wie

2021-09-01 13:43:03 Gerichtsverhandlung zum Kesselskandal vom 06.03.
Aufruf zum Mitwirken für den Gerichtstermin am 07.10.

Wir suchen alle zum Termin Geladenen, Zeugen und Beweismittel sowie fachkundige Unterstützung für den Kesselskandal am 06.03.2021 in Wien, an dem hunderte Menschen polizeilich getäuscht, eingekesselt, verängstigt und teilweise misshandelt wurden!
Bitte meldet euch hierzu bei @Manuel_hfh

Nähere Infos HIER Öffnen / Wie

2021-09-01 11:26:51 Aufruf zur Teilnahme an einer öffentlichen Verhandlung
Gerichtsverhandlung gegen Polizeigewalt am Verwaltungsgericht Wien
Der Aufruf: https://t.me/ManuelMuellner/951

Mich erreichte heute ein Aufruf, morgen im Verwaltungsgericht Wien zur moralischen Unterstützung eine Mitstreiterin zu erscheinen.
Sie erlebte laut ihren Schilderungen nach einer polizeilichen Diskriminierung auch noch Gewalt ebenjenes Polizisten. Die Klägerin Marlene behauptet ihr Anwalt habe klare Beweise gesichert, welche die Polizeigewalt sowie das unrechtmäßige Verhalten des Polizisten belegen!

Der Gerichtstermin ist Donnerstag, 2. September, um 10.30h im Verwaltungsgericht, 1190 Wien, Muthgasse 62
im Verhandlungssaal 18 - Wartezone B.4

______________________________________

Manuel Müllner auf Telegram

Für Menschenrechte, Menschlichkeit und ein lebendiges Miteinander! Öffnen / Wie

2021-08-31 21:56:33 The account of the user that owns this channel has been inactive for the last 5 months. If it remains inactive in the next 18 days, that account will self-destruct and this channel will no longer have an owner. Öffnen / Wie

2021-07-20 12:59:43 Sieg vor Gericht: Nehammers Polizisten sollen bei den Prozessen gelogen haben, dass sich die Balken biegen. Doch Zeugenaussagen und Videobeweise entlasteten die mutigen Demonstranten gegen die Corona-Politik.

https://www.wochenblick.at/gegen-videobeweise-sind-auch-polizisten-luegen-chancenlos/ Öffnen / Wie

2021-07-05 19:32:57 Zeit für massenhafte Strafanzeigen wegen fahrlässiger Körperverletzung bei der Staatsanwaltschaft gegen Direktionen, Schulen und Lehrer!!
Neue Studie belegt Gefährdung der Gesundheit durch Masken
- https://www.mwgfd.de/maskenstudie-bei-kindern/
- https://vimeo.com/568913092

Gebt diese Studie bei eurer Anzeige an, dazu das Weimarer Urteil und das Urteil des VGW vom 24.03. bezüglich der PCR-Tests. Diese Pandemie hat sich als eine Offenbarung für Skrupellosigkeiten und Menschenfeindlichkeit herausgestellt!!

Strafanzeige ist normalerweise nur auf einer Polizeiinspektion möglich, jedoch kann man auch direkt bei der Staatsanwaltschaft Klage einreichen, was eine enorme Zeitersparnis darstellt!! Außerdem können so befangene Polizisten die Ermittlungen nicht behindern...

Staatsanwaltschaft Wien
Landesgerichtsstr. 11
1080 Wien

https://portal.justiz.gv.at/at.gv.justiz.formulare/Justiz/index.html
(hierfür benötigt man eine Handysignatur oder Bürgerkarte)

Wenn ihr mit mir diesen Weg gehen wollt, dann unterstützt mich mit einer Liste von belastbaren Studien, Sachverständigengutachten und juristischen Argumenten sowie Medienberichten zu dem Thema!!
Ihr erreicht mich unter @manuel_hfh

Konstantin Haslauer und Jennifer Summer waren hierbei schon vor einigen Monaten als Vorreiter aktiv. Die Strafanzeige (inkl. aller Schulen) findet sich unter http://www.nebengleis-strategie.com/ -> Diese Klage kann (und bestenfalls soll) auch übernommen werden! (einfach unter eigenem Namen einreichen!!)

______________________________________

Manuel Müllner auf Telegram

Für Menschenrechte, Menschlichkeit und ein lebendiges Miteinander! Öffnen / Wie

2021-06-22 14:41:08 Wehret den Anfängen
Wien ruft

Am Samstag den 26.06. um 13 Uhr am Maria-Theresien Platz
-> mit anschließendem Umzug durch die Stadt und voraussichtlich toleranter Polizei mit viel weniger Auflagen Öffnen / Wie