Ballweg, Janich und Co, droht eine Verhaftungswelle? Ich selb | Tagesereignisse der Offenbarung

Ballweg, Janich und Co, droht eine Verhaftungswelle?

Ich selbst wurde kürzlich - als Zeuge wohl gemerkt - zur Fahndung ausgeschrieben, weil Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte offenbar intellektuell nicht mehr in der Lage sind, eine Adresse zu ermitteln oder einen Anwalt zu googeln. Meine Geschäftshandy, mein Streaminghandy und mein Geschäftslaptop wurden beschlagnahmt. Auf Grund der Umstände gehe ich im Moment eher davon aus, dass es sich um Inkompetenz grundrechtsferner staatlicher Institutionen handelte als um eine gezielte Aktion von Verfassungsschutz und Co.

Zwar kann ich es nachvollziehen, dass politische Motive auch in meinem Fall schnell erwogen werden, aber bei genauer Betrachtung ist dies nicht immer der Fall. Natürlich gibt es Teilbereiche des Rechts, in denen noch „normal“ ermittelt wird, während Polizei und Justiz in anderen Bereichen schon kapituliert haben. Dennoch sollten wir nicht sofort davon ausgehen, dass jeder unrechtmäßige Akt automatisch ein politischer ist, mit dem Andersdenkende eingeschüchtert werden sollen.

Die Festnahme von Michael Ballweg dürfte, nach allem was ich inzwischen gehört habe, auf eine übermotivierte Staatsanwaltschaft und einen Richter zurückzuführen sein, der, wie leider üblich, mehr oder weniger blind das unterschreibt, was im vorgelegt wird. Der Fall war sicherlich politisch beeinflusst, aber noch nicht in einer Art und Weise komplett willkürlich, wie man es aus autoritären Staaten kennt. Systemische Willkür dürfte vorliegen, wenn die nächste Instanz die Untersuchungshaft von Michael Ballweg bestätigen sollte. Daher erwarte ich, dass die zu erwartende Haftbeschwerde zur Entlassung von Michael führen wird und die Justiz die rechtswidrige U-Haft beendet und den Fehler korrigiert.

Der Fall von Oliver Janich, der kürzlich spektakulär auf den Philippinen verhaftet wurde, ist m. E. nicht mit dem von Michael Ballweg gleichzusetzen. Bei einigen der Aussagen in Janichs Kanal ist juristisch nachvollziehbar, dass die Behörden ermitteln, wenngleich die Justiz häufig auf einem anderen Auge blind ist. Unsere Justiz ist nicht gerecht, aber wir sind (noch) nicht an einem Punkt, an dem jeder mit völlig willkürlichen politisch motivierten Verhaftungen rechnen muss.

Markus Haintz

Kolumne "Rechtsstaat", Demokratischer Widerstand, Ausgabe 102