Angestellte kippt 3G-Pflicht an der Leibniz-Uni
„Wenn derzeit keine Überlastung des Gesundheitssystems drohe, gebe es auch keine infektionsschutzrechtliche Basis, um Impf- und Testnachweise zu verlangen, so der Jurist, der schon im Frühjahr gegen andere „Hausanordnungen“ erfolgreich vorging – etwa beim Amtsgericht Hannover und dem Landesmuseum.“
Felix Hoffmeyer, Anwalt der Uni-Mitarbeiterin: „Wesentliche Grundrechtseingriffe bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und können von einer öffentlichen Einrichtung ohne Anordnung des Gesundheitsamts nicht einfach per Hausrecht verfügt werden.“
Ehe die Eilsache entschieden wurde, gab die Uni nach und kassierte die Vorgabe – wohl wissend, dass die Verfügung auf Sand gebaut war.
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