Maßnahmen ohne Notlage - wie soll das gehen? Antwort: Laut BM | Tweets von Stefan Homburg und andere Inhalte - Support, kein offizieller Kanal

Maßnahmen ohne Notlage - wie soll das gehen?

Antwort: Laut BMG werden die Beschränkungen künftig OHNE Feststellung einer Notlage verhängt.

Dazu ändert der Bundestag einfach das Gesetz.

Karlsruhe wird dann einige Jahre prüfen, ob dies verfassungskonform ist. #HarbarthAbsetzen
https://nitter.net/SHomburg/status/1450376184357871617#m

Maßnahmen ohne Notlage - wie soll das gehen?

Antwort: Laut BMG werden die Beschränkungen künftig OHNE Feststellung einer Notlage verhängt.

Dazu ändert der Bundestag einfach das Gesetz.

Karlsruhe wird dann einige Jahre prüfen, ob dies verfassungskonform ist. #HarbarthAbsetzen (https://nitter.net/search?q=%23HarbarthAbsetzen)