2021-12-05 15:15:33
Spaniels Blog - 5. Dezember 2021
Generalstreik – ja oder nein? Ein System ist dann demokratisch, wenn die Mehrheit herrscht, aber nicht unumschränkt. Es muss rechtliche Schranken geben, die einen umfassenden Herrschaftsanspruch beschränken. Alles andere ist Tyrannei. Nun ist unser Grundgesetz vor allem unter dem Eindruck des Dritten Reichs, eines Unrechtsregimes entstanden, das die Würde des Menschen in jeder erdenklichen Form verletzt hat. Zu Recht beginnt unser Grundgesetz daher mit den Worten „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Damit wollten die Väter des Grundgesetzes unsere Verfassung auf den Boden des Naturrechts stellen. Das heißt: Nach dieser Auffassung gibt es eine moralische Ordnung, die über den menschlichen Gesetzen steht, und dazu gehört eine dem Menschen in sich innewohnende Würde, die nicht verletzt werden kann. Eingriffe in diese Werteordnung müssen immer an der Verhältnismäßigkeit gemessen werden.
Mittlerweile sind wir in Deutschland an einem Punkt angekommen, an dem viele Glauben, dass wir meilenweit von den Grundlagen eines Rechtsstaates entfernt sind. Die Regierungsmehrheit kann derzeit ungestraft einen Teil der Bevölkerung nach Belieben diskriminieren, vom Leben ausschließen, deren Freiheitsrechte einschränken. Selbst Forderungen, Ungeimpfte im Falle einer Triage nicht mehr zu berücksichtigen werden laut. Erschreckend, wie dünn die Decke der Zivilisation und wie stark die Spaltungen in einer Gesellschaft sein können. Eine der Begründungen für diese Maßnahmen ist, dass die Intensivbettenauslastung zu einer Notsituation führen könnte – und das, nachdem die Regierung seit Beginn der Pandemie rund 7.000 Intensivbetten abgebaut hat.
Was ist Menschenwürde, wenn nicht die körperliche Unversehrtheit? Wenn eine Mehrheit in Deutschland einer Minderheit aufzwingen kann, sich eine zumindest zweifelhafte Substanz injizieren lassen zu müssen, dann ist aus meiner Sicht eine breite bürgerliche Front gegen diese Beschmutzung des Rechtsbegriffs und der Demokratie notwendig. Das kann aber nicht aus den Parlamenten kommen, sondern muss von den Bürgern – geimpften und ungeimpften – getragen werden. Aus Österreich kommend wurde in den letzten Tagen immer wieder ein Generalstreik ins Spiel gebracht. Angeblich sei ein Generalstreik in Deutschland aber verboten, schreibt die Deutsche Welle in einem Online-Beitrag aus dem Jahr 2010. In Deutschland gibt es ein ausgeklügeltes System des Arbeitskampfes, das recht genau geregelt ist. Ein Generalstreik ist aber etwas völlig anderes. Ein Generalstreik ist nicht abgedeckt über die Tarifgesetzgebung und verfolgt ein politisches Ziel. Das heißt: Für die Streikteilnehmer gibt es keine Lohnfortzahlung und keine Sicherung gegen Kündigung.
Das politische Ziel eines Generalstreiks, der rechtlich einfach insofern nicht gedeckt ist, als man mit den Konsequenzen des eigenen Handelns ohne regulierten Schutz leben muss, ist in diesem Fall nicht die Frage danach, ob man gegen Corona vorgehen sollte oder nicht. Das Ziel ist klarzumachen, dass es in diesem Land Grundrechte, bürgerliche Freiheiten und Grenzen des staatlichen Zugriffs auf den einzelnen gibt und es diese es diese weiter geben muss. Deshalb ist es auch keine Frage, die nur Ungeimpfte betrifft. Denn im Prinzip kann es jeden treffen, dass eine medial aufgehetzte Mehrheit gegen eine Minderheit vorgeht.
Beste Grüße aus Stuttgart
Ihr
Dirk Spaniel MdB der Alternative für Deutschland - AfD
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