2022-07-10 10:58:53
Heute erstes persönliches Gespräch mit Michael Ballweg
Heute konnte das Anwaltsteam erstmals seit der Verkündung des Haftbefehls am 29. Juni persönlich mit Michael Ballweg sprechen.
Die Haftbedingungen erscheinen soweit ordentlich. Er kommt mit der Situation zurecht.
Offensichtlich hat die Staatsanwaltschaft lediglich die Einnahmenseite berücksichtigt, zwischen Mai 2020 bis Februar 2022 sind bei Michael Ballweg ca. 1.2 Millionen Euro an Schenkungen eingegangen. Weitere Einnahmen gab es nicht. Das sind die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft.
Alleine die Demonstrationen in Stuttgart, Berlin (1.8. und 29.8.), sowie Leipzig (7.11.) im Jahr 2020 nebst Vorbereitung, Rechtskosten und die technische Ausstattung für Querdenken haben im Jahr 2020 mehr als eine Million Euro gekostet.
Über die Ausgaben wurde hier berichtet.
Die Behauptung der Staatsanwaltschaft, Michael Ballweg hätte 640.000 € für eigene Zwecke ausgegeben, erscheint anhand dieser Zahlen bereits nicht nachvollziehbar.
Tatsächlich hat die Staatsanwaltschaft laut Haftbefehl keinerlei Ausgaben ermittelt, sondern aufgrund von Geldtransfers zwischen verschiedenen Privatkonten auf eine Zweckwidrigkeit geschlossen.
Die Staatsanwaltschaft ist eine weisungsgebundene Behörde. Es muss mithin die Frage gestellt werden, welche Rolle Justizministerin Marion Gentges (CDU) spielt. Es erscheint nahezu ausgeschlossen, dass der Organisator der größten Protestbewegung, der politisch motiviert zuerst vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet worden ist, ohne Wissen der Justizministerin inhaftiert worden ist. Hier wird Aufklärung erforderlich sein. Umso mehr klar wird, dass es von Beginn an keinerlei Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit gab, umso stärker rückt eine politische Entscheidung in den Mittelpunkt.
Kommt noch hinzu, dass Michael Ballweg nicht einmal Flugtickets besorgt hatte, also keinerlei Anzeichen für eine "Flucht" vor deutschen Behörden oder einer Strafverfolgung unmittelbar bevorstand oder auch nur geplant war, erscheint das Handeln der Staatsanwaltschaft wie aus einem schlechten Krimi.
Die Anwälte erhielten inzwischen zwar die Ermittlungsakten auf CD, das Zugangspasswort dafür ist aber noch immer per Post unterwegs.
Ich hoffe, dass die Angelegenheit in naher Zukunft gelöst wird. An jedem weiteren Tag der vergeht, ist Michael Ballweg ein politischer Gefangener.
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t.me/RA_Ludwig
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