Demokratie statt Herrschaftsstaat: Ein Staat, der auf friedlic | rrredaktion

Demokratie statt Herrschaftsstaat: Ein Staat, der auf friedliche Proteste nur Fakenews, Hetze, Handschellen und Knüppel als Antwort kennt, ist keine wehrhafte Demokratie. Er ist auch kein wehrhafter Rechtsstaat. Er belegt allein Unfähigkeit zur Selbstkritik und Dysfunktion. Eine krachend gescheiterte Politik darf nicht ihr Überleben auf Kosten der eigenen Bürger zu retten suchen. Ein solcher Staat muss sich vielmehr die Frage gefallen lassen, ob die Bezeichnung Demokratie noch Rechtfertigung besitzt.