NEUES zum NOTAUSSCHUSS
Auf diesem Kanal wurde bereits mehrfach über den Notausschuss in Schleswig-Holstein berichtet, der in "Notlagen" an die Stelle des Landtages treten soll. Dagegen hat die fraktionslose Abgeordnete Doris v. Sayn-Wittgenstein geklagt. Nachdem der Prozessvertreter des Landtages in der Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht am 09.02.2022 sinngemäß erklärt hatte, seine Phantasie reiche nicht aus, um zu sagen, wann eine solche Notlage gegeben sei - die jetzige Pandemie sei es nicht - legten zwei Tage später alle Landtagsfraktionen (mit Ausnahme der AfD-Gruppe) einen Antrag vor, um den Notausschuss nun in die Geschäftsordnung des Landtages einzubauen. Begründung: Covid habe die Notwendigkeit gezeigt.... jetzt doch?
Die Klägerin und ihr Anwalt RA Dr. Björn Clemens fragen sich, ob es hier gar nicht primär um Schleswig-Holstein geht, sondern möglicherweise um einen Modellversuch, wie man die Demokratie weiter entkernen kann.
@rechtskampf
