Bürgerbekämpfung
Die Tendenz der Politik der letzten Monate geht dahin, die Bürger zu bekämpfen, wo immer es geht, ob bei Preiserhöhungen durch staatliche Abgaben (Strom, Sprit) oder bei Eingriffen in bürgerliche Freiheiten. RA Dr. Björn Clemens befasst sich u.a. mit der Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum 01.02.2022, mit den Versuchen, den Fernsehsender Russia Today aus Deutschland auszugrenzen und dem erfreulichen Beschluss 3 B 4/22 des VG Osnabrück vom 04.02.22, der die Rechtswidrigkeit der Verkürzung des Genesenenstatus festgestellt hat.
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