VERFASSUNGSBRUCH im Bundestag Die konstituierende Sitzung des | Rechtskampf

VERFASSUNGSBRUCH im Bundestag

Die konstituierende Sitzung des Bundestages beginnt mit einem handfesten Skandal: den Abgeordneten wird die 3G-Regel aufgezwungen. Das greift in ihre Rechte des freien Mandats aus Art. 38 GG ein. RA und Fachanwalt f. Verwaltungsrecht Dr. Björn Clemens erläutert die Rechtslage. @rechtskampf