Verfassungsrechtler attackiert Deutschlands oberstes Gericht | Rechtskampf

Verfassungsrechtler attackiert Deutschlands oberstes Gericht

CORONA-ENTSCHEIDUNGEN

Scharfe Kritik des renommierten Verfassungsexperten Prof. Dietrich Murswiek (72, Uni Freiburg) am Bundesverfassungsgericht und der Corona-Politik der Bundesregierung!

Murswiek hatte im April im Auftrag des SPD-Rechtsexperten Florian Post (40) gegen Angela Merkels „Bundesnotbremse“ geklagt.

Doch das Eilverfahren wurde abgeschmettert. BIS HEUTE gibt es keine Entscheidung der Karlsruher Richter. Murswiek warnt, das schädige den deutschen Rechtsstaat.

Schlimmer noch: Die aktuelle Corona-Politik stelle alle Bundesbürger unter Generalverdacht, ansteckend zu sein. Die Bürger müssten beweisen, dass sie ungefährlich seien und ihre Grundrechte ausüben dürfen – und sollen dafür bald auch noch Corona-Tests selbst bezahlen, klagt Murswiek im Interview.

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