2021-05-04 11:52:45
WICHTIGE STELLUNGNAHME BIS FREITAG !
bestimmt hast du schon von den Plänen der ÖVP-Regierungsspitze gehört, dass
Hausdurchsuchungen bei Politiker_innen künftig vorab angekündigt werden müssen. [1] Das hat natürlich einen fahlen Beigeschmack – insbesondere dann, wenn gerade gegen hochrangige Politiker_innen ermittelt wird. Was das bedeutet, können wir uns nach Schredder-Gate und Laptop-Spaziergängen nur zu gut vorstellen!
Konkret plant das türkise Innenministerium mit Paragraf §112a der Strafprozessordnung eine Gesetzesnovelle, mit der die
Justiz zu ihren Gunsten zurechtgebogen werden und Hausdurchsuchungen bei Amtsträger_innen quasi unmöglich gemacht werden sollen. [2] Das wollen wir verhindern!
Noch bis Freitag können alle Bürger_innen online eine Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf abgeben und zeigen, wie groß der Widerstand gegen den geplanten “Vertuschungsparagrafen” ist. Damit unsere Stimmen Gehör finden, wollen wir möglichst viele sein und noch vor Ende der Frist 6.000 Stellungnahmen schaffen.
230 fehlen uns noch. Bitte hilf uns: Schreibe jetzt eine Stellungnahme, warum du dich für saubere Politik und gegen den “Vertuschungsparagrafen” aussprichst – es geht ganz einfach und wir unterstützen dich dabei!
Jetzt Stellungnahme abgeben!Vor einigen Wochen sorgte die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel für Wirbel. Mittlerweile wissen wir auch: Ein hoher Beamter im Justizministerium mit ÖVP-Nähe hat Blümel unrechtmäßig per SMS vor der Hausdurchsuchung gewarnt. [3] Das ist ein schwerwiegender Eingriff in unabhängige Ermittlungen.
Fälle wie dieser zeigen, wie wichtig es ist, dass Hausdurchsuchungen unabhängig und schnell durchgeführt werden können. Auch namhafte Jurist_innen sind sich einig: Paragraf 112a ist inakzeptabel und
droht, den Kampf gegen Korruption zu behindern: „Da könnten schnell Handys oder Laptops in der Donau verschwinden“, so der Verfassungsjurist Heinz Mayer. [4]
Wir dürfen nicht zulassen, dass die ÖVP unseren Rechtsstaat nach ihren Bedürfnissen umbaut! Zeigen wir Justizministerin Alma Zadić, dem grünen Koalitionspartner und der Opposition, dass der ÖVP-“Vertuschungsparagraf” nicht Gesetz werden darf. Das Parlament muss sich mit den Stellungnahmen, die wir im Zuge des Begutachtungsverfahrens abgeben, beschäftigen. So wird eindeutig sichtbar, wie viele Einwände wir haben und wie groß unser Widerstand gegen die vom ÖVP-Innenministerium angeleierte Gesetzesreform ist.
Bitte hilf auch du mit, unsere Entscheidungsträger_innen zu überzeugen, die Novelle zu stoppen und gib noch heute eine Stellungnahme ab: Jetzt Stellungnahme abgeben!Danke, dass du dir die Zeit nimmst. Es sind diesmal vielleicht ein paar Minuten mehr Aufwand, als einen Appell zu unterzeichnen – aber so kommt unser Protest genau dort an, wo er hinmuss.
Liebe Grüße,
Philine für das #aufstehn-Team
PS:
Die Angriffe gegen den Rechtsstaat von Kurz und Co dürfen wir nicht hinnehmen. Schon über 26.000 Menschen unterstützen die Petition “Hände weg vom Rechtsstaat” auf "mein #aufstehn" [5], die wir vor wenigen Wochen an die Justizministerin übergeben haben. [6] Jetzt gehen wir noch einen Schritt weiter – und
bringen uns direkt in den parlamentarischen Prozess ein, um eine gefährliche Schwächung der Korruptionsbekämpfung zu verhindern. Es geht ganz einfach:
Klicke hier, um eine Stellungnahme abzugeben! Quellen:
[1] Der Standard, 29.03.2021: Staatsschutzreform: Bedenken gegen Razzia per Amtshilfe
[2]
Parlament.gv.at, Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Polizeiliche Staatsschutzgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975 und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden 104/ME
[3] Tiroler Tageszeitung: Auf Pilnacek-Handy Info über Blümel-Hausdurchsuchung | Tiroler Tageszeitung Online
[4] Krone, 04.04.2021: Gesetzesreform könnte Korruptionsjagd behindern
[5]
mein.aufstehn.at: "Hände weg vom Rechtsstaat: Geben Sie’s uns schriftlich!"
[6]
aufstehn.at/blog, 23.4.2021: Warum wir jetzt den Rechtsstaat schützen müssen
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