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▫️Rechtsanwältin Beate Bahner

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Info-Kanal der Rechtsanwältin Beate Bahner

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Die neuesten Nachrichten 555

2021-10-21 11:53:22 Zur Maskenpflicht in Bayern und in Schulen!
Arbeitsschutz gilt nicht für Schüler
(Hier eine Mail an mich zur Kenntnis)

Sehr geehrte Frau K. ,

Danke für Ihre Rückmeldung vom 20.10.2021.

In § 2 der 14. BayIfSMV findet sich nunmehr eine zentrale Norm zur Maskenpflicht, in der bisher geltende Regelungen zu Teilbereichen vereinheitlicht und zusammengezogen werden. Dabei gilt nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der Grundsatz, dass in Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener öffentlicher Fahrzeugbereiche, Kabinen und Ähnlichem die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske besteht. Damit entfällt grundsätzlich die FFP2-Maskenpflicht. Neuer Standard ist die medizinische Maske („OP-Maske“). Aufgrund der steigenden Impfzahlen tritt der Aspekt des Eigenschutzes zunehmend in den Hintergrund. Für den Fremdschutz ist ein korrektes Tragen von medizinischen Masken ausreichend.
Grundlage für die FFP2-Maskenpflicht war eine Rechtsverordnung, die auf der Grundlage von § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1, § 28a IfSG erlassen wird.
Die Empfehlung, dass nach einer Tragezeit von 75 Minuten eine Tragepause von 30 Minuten einzuhalten ist, ist eine Empfehlung, die dem Arbeitsschutzrecht entstammt. Diese lässt sich nicht ohne weiteres auf den Alltag übertragen, da arbeitsrechtliche Empfehlungen insbesondere der Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und Reduzierung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren dienen und hierbei die spezifischen arbeitsbedingten Belastungen berücksichtigen.
Die FFP2-Maskenpflicht ist derzeit in Alltagssituationen vorgeschrieben, in welchen die Maske regelmäßig nicht lange getragen wird. Die Träger sind während des Tragens i. d. R. keiner körperlichen Belastung ausgesetzt. Bei einer typisierenden Betrachtung sind daher die Empfehlungen aus dem Bereich des Arbeitsschutzes nicht anzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Servicestelle im
Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Haidenauplatz 1
81667 München
Tel.: +49 (89) 540233-0

mailto: poststelle@stmgp.bayern.de

Gewerbemuseumsplatz 2
90403 Nürnberg
Tel.:+49 (911) 21542-0
7.3K views08:53
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2021-10-21 11:40:16 Hier ein kleines Gedicht von meiner Freundin Giselle
6.3K views08:40
Öffnen / Wie
2021-10-21 11:30:57
8.1K views08:30
Öffnen / Wie
2021-10-21 11:07:32
Studenten stehen auf Lasst es den Beginn einer großen Bewegung werden!

Über 500 Studenten gingen auf die Straße um gegen die 2G und 3G Regeln an den Universitäten zu demonstrieren.
Es war die erste bundesweite „Studenten stehen auf“ Demonstration, gefüllt mit einem tollen Aufzug durch die Stadt, 2 Kundgebungen, Tanz und Gesang. Ihr steht für Freiheit von Meinung, Wissenschaft und Lehre? Dann seid ihr bei Stauf richtig!


https://t.me/Studenten_Stehen_Auf
https://t.me/RA_Ludwig
https://t.me/dominikstapf

Ihr wollt die entfesselte Kamera unterstützen? Freiwillige Spenden an folgendes Konto:
Betreff: Schenkung
Dominik Stapf
IBAN: DE68795700240017635405
BIC: DEUTDEDB795
Paypal: dominikstapf@web.de
DANKE an ALLE
5.4K views08:07
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2021-10-21 10:35:49 (1990 habe ich einen 1. Bundespreis in der Wertung Solovioline bei Jugend musiziert zuerkannt bekommen.. schon lange her, nur um Ihnen meine Professionalität zu unterstreichen). Hochachtungsvoll grüsst Sie Ihre Isabel Schau

Isabel Schau
7.2K viewsedited  07:35
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2021-10-21 10:35:49 Anfrage Hauskonzerte - klassische Musik!

Hier leite ich sehr gerne die Anfrage einer Musikerin weiter, die Hauskonzerte anbietet, was ich eine sehre schöne Idee finde! Es braucht ein Klavier und einen ausreichend großen Raum. Bitte Angebote unter Angabe der jeweiligen Konditionen direkt an Frau Schau!

Liebe Frau Bahner,
Nein, Sie kennen mich wahrscheinlich noch nicht… Trotzdem wage ich es, Sie anzuschreiben.
Ihr Engagement für die Grundrechte verfolge ich seit dem ersten Lockdown 2020. Ich selbst war schockiert von einem Osterfest ohne Karfreitags-Matthäuspassion (als Konzertmeisterin 1. Orchester…) ohne Osternachtfeier: Die Kirchen protestierten nicht einmal gegen diesen Angriff auf die Religionsfreiheit. Und als das Versammlungsrecht eingeschränkt wurde dachte ich sofort: und nun kann man nicht einmal mehr dagegen auf die Straße gehen (in den 25 Jahren zuvor war ich oft für den Frieden, gegen Waffenexporte, gegen Atomkraft gegen modernen Kolonialismus und gegen den Polizeistaat auf die Straße gegangen)… Nachdem ich Wolfgang Wodargs erstes Video gesehen hatte, schrieb ich ihn an und meinte, Coronoia sei das einzige Wort, um den Psychischen Zustand der Welt zu beschreiben. Er dürfe meine Wortkreation gerne weiterverbreiten… Wenige Tage später sprachen auch Sie von Coronoia. Waren sie also auch auf die gleich naheliegende Wortschöpfung gekommen, wie ich,..
Ich wollte kein Frosch im Wasser sein, der nicht merkt, wie es langsam heisser wird, also stellte ich mich Anfang Mai mit drei professionellen-Musiker-Kolleg(inn)en in Kassel auf die Straße und spielte den langsamen Satz aus dem Kaiserquartett von J. Haydn bei einer Grundrechtedemo in Kassel. In den darauffolgenden Monaten machten wir (klassischen) Musiker Musik bei den Demos in Kassel, immer mit den Widrigkeiten schlechter Verstärkungstechnik kämpfend. Ich bin und bleibe analog… Im Dezember habe ich mit der verstärkten Musik auf Demos aufgehört. Wir haben dann analog „Danser encore“ und Lieder singend mit der Gruppe Player of the mothers weitergemacht… Mein Mann hat dann ende Dezember seine Stelle als evangelischer Pfarrer verloren, wegen seiner kritischen Haltung und wegen seines Maskenattests… Geimpft sind wir beide nicht und unseren Adoptivsohn (11 Jahre, FASD-Kind) haben wir auch mit Maskenattest ausgestattet und versuchen ihn so gut es geht zu beschützen.
Der Hintergrund meines Schreibens an Sie: Sie lieben klassische Musik.
Ich wollte Sie fragen, ob sie nicht ein Hauskonzert veranstalten möchten. Ich bin Violinistin und auch als Sängerin aktiv. Wenn wir in HD ein Klavier auftreiben, könnte ich mit meiner Schweizer Freundin Marlis Walter einen Sonatenabend geben (Mozart, Beethoven, Schubert), oder ansonsten mit meinem Cembalisten Thomas Leininger Bach Violinsonaten mit Cembalo. Letzteres könnten wir mitbringen.
Denkbar wäre auch frühere Musik mit einem Barockensemble. Aber möglicherweise ist das nicht so sehr Ihr „Cup of Tea“ ...
Hinterher könnte man das Publikum bitten nach eigenem Ermessen zu unserem Lebensunterhalt beizutragen. Ihnen würde ich das Konzert schenken, weil ich Sie zutiefst bewundere für Ihren Mut und weil ich Ihnen mit meiner Musik gerne Kraft schenken möchte.

Soeben bin ich als Gründerin und Konzertmeisterin meines eigenen Ensembles La Visione (übersetzt mein Nachname…) aus einigen Projekten geflogen, weil die Kirchenvorstände verschiedenster Gemeinden ab jetzt einfach 2G machen… 2 Wochen vor dem Konzert bekannt gegeben soll ich nun Ersatz für mich suchen… Ich wäre ja schliesslich selbst verantwortlich, wenn ich mich nicht impfen liesse… Manche meiner Mitmusiker sind echt gnadenlos… Die Kirche sowieso: Offen für Vielfalt, Geschlossen gegen Ausgrenzung. So lautet der offizielle Slogan allüberall… Ich versuche jetzt parallele Strukturen aufzubauen um nicht künstlerisch zu verhungern. Da kam mir die Idee mit einem Hauskonzert bei gleichgesinnten Menschen… Ihnen wünsche ich weiterhin viel Kraft für Ihre wertvolle Arbeit und es würde mich freuen, Sie mit meiner Musik beschenken zu dürfen.
7.4K viewsedited  07:35
Öffnen / Wie
2021-10-21 10:29:46
mit Ralf Ludwig, Karl Hilz

https://t.me/VolksbegehrenBY

Tour Info 21.10.2021

10:00
Garmisch Partenkirchen/Rathausplatz
12:00
Murnau am Staffelsee/Maibaum
Untermarkt/Seidlstr
14:00
Weilheim/Marienplatz

Es folgen noch viele Orte bis zum 27.10.21.
Lasst EUCH überraschen und seht selbst, welche Busfahrgäste dabei sind

EURE Unterstützung für die
INFO-BUS-TOUR-LANDTAG ABBERUFEN
WirPartei Stichwort:
Schenkung Info-Bus-Tour
DE78 7115 0000 0020 1607 35
www.paypal.me/wirpartei

#Landtagabberufen
#diskriminierungsfreiegesellschaft
#BY
#Do2110
mit Ralf Ludwig, Karl Hilz

https://t.me/VolksbegehrenBY
5.8K views07:29
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2021-10-21 10:29:32 Guten Morgen an alle Frühaufsteher! Und freilich auch an die Spätaufsteher Ihre / Eure BB

8.5K views07:29
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2021-10-21 10:28:02 https://t.me/RA_Christ

In Niedersachsen keine Entwarnung an den Schulen!

Die Trennung geht weiter. Ungeimpfte Kinder werden täglich getestet. Schlimmer kann Diskriminierung nicht aussehen. Was das mit Kindern machen wird - und zwar mit beiden, geimpften wie ungeimpften - kann man sich vorstellen. Es wird in den Köpfen bleiben. Die geimpften Kinder werden es als "normal" beigebracht ansehen, daß Abweichlern ausgeschlossen werden dürfen.

Unglaublich! Ein Skandal!
6.4K views07:28
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