2022-01-25 19:40:12
Das ist kein Fake, aber auch kein Grund zur Aufregung - zumindest dann nicht, wenn einen derlei Paragraphen die letzten 30 Jahre nicht gestört haben. Die gibt es nämlich in vielen Gesetzen.
Der Punkt ist: bisher hat sich kaum jemand so intensiv mit neuen Gesetzen befaßt - außer Juristen, und denen bringt man von Anfang an bei, daß es ganz normal ist, Grundrechte einzuschränken.
Das "wunderbare" Grundgesetz bietet eben in Wirklichkeit praktisch keinen Schutz gegen die Aushebelung der "Grundrechte". Keine Ahnung, warum manche Leute so gern damit wedeln.
Daß die Einschränkung von Grundrechten "in einer Demokratie ein ganz normaler Vorgang" ist, wie der Ex-Ostbeauftragte Wanderwitz völlig richtig sagte, sollte der eigentliche Grund zur Aufregung sein - und zum Hinterfragen einer solchen Ordnung insgesamt!
Tja, und weil die Freien Sachsen und ich solche Grundsatzfragen thematisieren, anstatt nur Maßnahmen zu kritisieren, mögen uns die Freiheitsfeinde nicht.
Das wiederum kann ich gut verstehen.
@martinkohlmann
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