2024-01-11 10:33:51
Der gleiche politische »Trick« wie bei den Protesten während der Corona–Zeit: Protest der Landwirte – Staatsanwaltschaft sieht Straftatbestände bei Protestaktion an Fähranleger gegen Habeck Link zum Bericht bei RND
»Nach Erkenntnissen der Flensburger Staatsanwaltschaft ist es bei der eskalierten Protestaktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste zu
strafbaren Handlungen gekommen. „Das wir hier Straftatbestände haben, ist vollkommen unbestritten“, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Stephanie Gropp am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags. Der Vorfall sei erschreckend, mittlerweile seien fünf Strafanzeigen eingegangen«, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Zum Bericht bei RND
Mein Kommentar: Hier wird von Staatsanwaltschaft und Politik in gespielter Übereinstimmung der gleiche
Polit–Trick aufgeführt wie schon bei den Protesten zur Corona–Zeit erfolgreich angewandt: die Protestierenden werden von vorneherein in eine
kriminelle Ecke gestellt, indem ihnen vorgeworfen wird, sie hätten Straftaten begangen. Wieder dabei: Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung, Beleidigung, Bedrohung. Das Übliche...
Begleitet wird das unpräzise Statement einer leitenden Oberstaatsanwältin von markigen Worten von Politikern à la Innenministerin Sütterlin-Waack, »werden wir nicht akzeptieren«, und schon ist die Diffamierung fertig.
Mir geht es hier nicht um eine Ablehnung einer strafrechtlichen Überprüfung. Natürlich darf, ja muß die Staatsanwaltschaft bei Eingang von Strafanzeigen ermitteln. Ich will vielmehr auf
das Musterhafte hinweisen, das im eingeübten synchronisierten Verhalten von Politik und Justiz zu erkennen ist. Wer sich deutlich – und auch mal vehement – gegen die Regierung wendet, gegen einzelne verantwortliche Akteuere wie Habek gar, der ist ein radikaler Spinner, der von Anfang an als gewaltbereit und tatsächlich gewalttätig dargestellt werden muß. So nämlich läßt sich dann die ganze Gruppe diffamieren und in eine Mob–Ecke stellen.
Daß das, was an der Fähre geschah, ein zwar deutlicher aber letztlich
völlig harmloser Protest war, läßt sich im Video, das ich bereits auf Twitter/X geteilt hatte, schnell besichtigen. Aber die Demonstranten sollten ja als gewalttätig deklariert werden, also mußte sofort nach der Aktion eine Hetzkampagne einsetzen. Darin ist man geübt, und es hat auch diesmal wieder reibungslos geklappt.
Unisono wird davon gesprochen, es sei »unbestritten«, daß es sich um Straftaten gehandelt habe, und *zack* ist der gesamte Bauernprotest kriminalisiert. Stattdessen hätte die Staatsanwaltschaft erklären müssen, man prüfe den Vorfall, Punkt, Aber Worte, die wie Vorverurteilungen klingen (sollten)?
Auf solche Juristinnen kann sich die radikalisierte Politik halt nun mal verlassen...
Ich wünsche allen Lesern meiner Kanäle auf diesem Wege nachträglich noch ein gutes neues Jahr, das ganz offenbar genauso weitergeht, wie das alte Jahr aufgehört hat – warum sollte es auch anders sein? Gutes Neues trotzalledem! Dr. Alexander Christ,
Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
Autor des Bestsellers »Corona-Staat« (Rubikon)
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