Söders Wegsperren der Bayern war rechtswidrig
Die Richter zweifeln nicht nur die „Praktikabilität“ und die „Effektivität“ der Ausgangssperre an, sie bescheinigen der bayerischen Staatsregierung auch ein fragwürdiges Menschenbild, indem sie schreiben: „Sollte in dem Verweilen in der Öffentlichkeit eine Gefahr für die Bildung von Ansammlungen gesehen worden sein, weil sich um den Verweilenden sozusagen als Kristallisationspunkt Ansammlungen von Menschen bilden könnten, so unterstellt diese Sichtweise ein rechtswidriges Verhalten der Bürger und setzt dieses sogar voraus.“
Der Verwaltungsgerichtshof trägt nicht nur mit diesem Beschluss zur juristischen Aufarbeitung der Corona-Krise bei, sondern auch dadurch, dass die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen wird.
Damit wird über die bayerischen Grenzen hinaus die Möglichkeit zu einer höchstrichterlichen Grundsatzentscheidung eröffnet.
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