2023-05-14 14:55:25
Volksverhetzung - wegen Bezugs zur NS-Diktatur! Wie der NDR und andere Medien berichten, seien bei einer Demonstration heute in Hannover, auf der ich als Redner auftreten durfte, Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet worden:
"
Unter anderem seien auf der Kundgebung mehrere Plakate mit Bezügen zur NS-Diktatur verwendet worden."
Was ist denn "Bezug zur NS-Diktatur"?
Ich habe kein einziges Plakat gesehen, bei dem sich positiv auf den Nationalsozialismus bezogen worden wäre oder dieser verharmlost worden wäre.
Ich habe viele Plakate gesehen, auf denen Menschen ihrer Sorge vor Krieg und Grund- und Menschenrechtsverletzungen Ausdruck verliehen haben.
Viele Menschen haben darauf hingewiesen, dass die schlimmsten Menschheitsverbrechen mit Entmenschlichung und Diskriminierung begonnen haben.
Ich habe in meinem Rechtswissenschaftsstudium gelernt, dass die "Lehren von Weimar" uns zurufen:
Wehret den Anfängen!Unser gesamtes Grundgesetz wäre ja ansonsten Volksverhetzung, weil es unterstellt, dass etwas wie der Nationalsozialismus in unserem Land jederzeit wieder möglich sei.
Deshalb gibt es die 5%-Hürde, wird der Bundespräsident nicht direkt gewählt, gibt es ein konstruktives Mißtrauensvotum etc.
Es ist geradezu absurd, dass Menschen die vor erneuten Verbrechen gegen die Menschheit warnen als Delegitimierer und Volksverhetzer angesehen werden.
In Orwells Dystopie "1984" nannte er diese Art der Propaganda: Neusprech.
Wer Grundrechte gegen ihre Gegner verteidigt, begeht keine Volksverhetzung.
Wer vor Krieg und Menschenrechtsverletzungen warnt und dabei vor dem Schlimmsten warnt, darf in einem Rechtsstaat nicht kriminalisiert und verfolgt werden.
Die Verfolgung dieser Menschen ist meines Erachtens nach selbst eine Straftat und muss zwingend zur Anzeige gebracht werden.
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