Das hier hat Markus Krall heute gepostet zum Zustand des deuts | Prof.Dr.Stefan Hockertz Original Wissenschaft

Das hier hat Markus Krall heute gepostet zum Zustand des deutschen Rechtsstaates:

"Meine Stellungnahme zur aktuellen Berichterstattung bezüglich des abgehörten Telefonats zwischen Hans-Georg Maaßen und mir:

Jedes Mal, wenn man denkt, dass dieses Land schon maximal am Entgleisen sei, wird nachgelegt. Um Hans-Georg Maaßen zu beschädigen und einen Vorwand für seine Überwachung zu finden, wurde sein Telefonat mit mir abgehört und Chats ausgelesen und der Sachverhalt an die Presse durchgestochen.

Ich hatte ihn nach der Durchsuchung meiner Wohnung als ZEUGE (!) im Fall Reuß angerufen, um juristischen Rat einzuholen. Deutschland ist übrigens das einzige Land, welches sich Demokratie nennt, in dem Zeugen behandelt werden dürfen wie Verbrecher, ermöglicht durch den § 103 StPO. Als Zeuge hat man sogar noch weniger Rechte als ein Beschuldigter beim Thema Akteneinsicht etc. Man hat meine Wohnung mit 20 schwerst-bewaffneten Polizisten und Sprengstoffhunden verwüstet, mich am Flughafen Frankfurt durchsucht, über Stunden am Flughafen festgehalten, bis auf die Unterwäsche ausgezogen, alles, was ich bei mir hatte fotografiert, auch die Bücher, die ich lese. Es könnte ja was Subversives dabei sein. In meinem Fall: Klonovsky – „Der fehlende Hoden des Führers“ und Sutton – „The Federal Reserve Conspiracy“. Jetzt auf ewig in meiner Staatssicherheitsakte.

Zu diesem Zeitpunkt ergab sich aus der staatsanwaltlichen Aktenlage bereits, dass ich mit dem Vorgang einer angeblichen Reuß-Verschwörung nichts zu tun haben konnte. Das hinderte die Behörden nicht an der kompletten Abschaffung meiner Privatsphäre, dem Abhören meiner Telefonate, der Auswertung meiner elektronischen Kommunikation von Chat bis E-Mail und es hinderte bisher unbekannte Mitarbeiter der Behörde nicht, all diese privaten Daten selektiv und zielgerichtet zusammengestellt an die Presse durchzustechen, um den Eindruck einer Schuld, die man bei aller Durchleuchtung meiner Person nicht feststellen konnte, wenigstens durch Verdachtsberichterstattung zu erwecken.

Das auch die Arbeit von Behördenmitarbeitern, die sich um Korrektheit und Rechtsstaatlichkeit in einem schwierigen Umfeld bemühen so desavouiert und entwertet wird, interessiert solche „Kollegen“ offenbar nicht.
Die Akten mit meinen persönlichen Daten umfassten auch meine Steuerakten, die man illegal an die ZEIT-Online durchstach und die dazu die Falschinformation enthielten, dass ich Coronabeihilfen von 19.000 Euro erhalten hätte. Ein Gericht in Hamburg war der Meinung, dass die ZEIT sich auf ein amtliches Dokument berufen könne, auch wenn es nicht wahr ist, was drin steht. Damit wurde die Lüge amtlich.
Das Land Hessen, durch Klage meinerseits über die Falschbehauptung der eigenen Steuerfahndung aufgeklärt, lässt es auf einen Prozess ankommen, anstatt die Lüge freiwillig zu korrigieren.
Genau genommen ist die Aussage, ich hätte Coronahilfen bezogen die Vortäuschung einer Straftat, denn ich war zu dem fraglichen Zeitpunkt angestellt und ein Bezug solcher Hilfen wäre Betrug gewesen.
Dass es ein zufälliger Fehler war, ist möglich, aber ist es auch wahrscheinlich? Setzt die Steuerfahndung einen Hiwi ohne Ahnung an die Akte, wenn das BKA im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft diese anfordert, einen Hiwi, der Coronabeihilfen nicht von Redehonoraren im Ausland unterscheiden kann, auch wenn beide in der gleichen Zeile der Einkommenssteuererklärung stehen, weil umsatzsteuerfrei? Und wenn es Absicht gewesen sein sollte, was wollte man damit erreichen?
So bleibt die Falschaussage mit Duldung und Zutun der Behörden bis heute in der Öffentlichkeit stehen.

Das Durchstechen meiner privaten und privatesten Informationen bis hin zu meiner Steuererklärung durch Beamte der Behörden ist übrigens eine Straftat. Wie will eine Behörde Anspruch auf Autorität und rechtsstaatliches Handeln erheben, wenn sie wissentlich Kriminelle beschäftigt und der Staatsanwalt keinerlei Anstrengungen unternimmt, um die Täter zu ermitteln?