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Spahn hat gelogen: Maßnahmen gehen weiter, Infektionsschutzges | Peter Jung Frankfurt

Spahn hat gelogen: Maßnahmen gehen weiter, Infektionsschutzgesetz soll für immer gelten!

Von wegen "Ende der epidemischen Notlage": Das war nur ein Trick, um die Bürger zu beruhigen - die Maßnahmen sollen unverändert weitergehen und im Herbst sogar noch drastischer werden, wie die BILD jetzt berichtet.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/spahn-brief-an-die-ampel-parteien-haltet-die-corona-massnahmen-aufrecht-78007672.bild.html

Konkret heißt es:
Spahn schlägt unter anderem vor, das Infektionsschutzgesetz so zu ändern, dass es keiner „epidemischen Lage“ bedarf, um „notwendige Schutzmaßnahmen“ gegen die Verbreitung des Coronavirus zu beschließen.

Damit soll der Ausnahmezustand langfristige Normalität werden. Das ist die offene Ankündigung einer dauerhaften Diktatur!

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