Perspektive Online

2023-04-23 11:48:09 *3070 Milliarden US-Dollar werden in diesem Jahr in Kohle, Gas- und Öl-Konzerne investiert*

Nach wie vor brummt das Geschäft mit fossiler Energie. Laut einer neuen Studie halten derzeit 6500 institutionelle Anleger Anleihen und Aktien von Kohle-, Öl- und Gasunternehmen im Wert von 3,07 Billionen US-Dollar. An der Spitze der Investoren marschieren dabei zwei Vermögensverwalter aus den USA. In Deutschland ist der größte Geldgeber für fossile Energien die Deutsche Bank.

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2023-04-22 18:30:55 *Unter dem Deckmantel der Diplomatie: Deutsche Konzerne greifen nach der Ukraine*

Unter der Woche wurde bekannt, dass der Diplomat Martin Jäger neuer deutscher Botschafter in Kiew werden soll. Die Nachricht über diese Rochade erregte kaum Aufsehen, verrät aber einiges über die nächsten Züge des deutschen Imperialismus. Eine Einordnung von Mohannad Lamees.

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2023-04-22 14:31:05 *Ampel-Regierung verpflichtet zum Heizungsaustausch – Boni kriegen alle Vermieter:innen, letztendlich zahlen Mieter:innen*

Mitte dieser Woche wurden vom Bundeskabinett die Förderichtlinien zum Heizungsaustausch beschlossen. Vermieter:innen und Kleineigentümer:innen werden dabei entlastet, Mieter:innen dürfen mit steigenden Mieten rechnen.

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2023-04-22 11:35:49 *Insolvenzwelle: Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt weiter an*

Nach dem Ende der Krisenbedingten Aussetzung der Pflicht, seine Pleite anzumelden, ist bei den relativen Unternehmensinsolvenzen ein zweistelliger Anstieg erkennbar: Bürgerliche Experten erwarten einen weiteren Anstieg, obgleich dies noch keine „Pleitewelle“ sei. International sieht es anders aus.

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2023-04-21 18:20:21 *Sudan: Heftige Kämpfe zwischen verfeindeten Militärs – Lage der Frauen und Arbeiter:innen katastrophal*

Im Sudan stehen sich derzeit die Armee und die noch 2013 von Diktator Omar Al-Bashir privat gegründete „Schnelle Einsatztruppe“ (RSF) gegenüber. Beide hatten zunächst gemeinsam agiert und den Volksaufstand von 2019 mit einem Militärputsch im Jahr 2021 ausgekontert. Seitdem teilten sie sich die Macht im Staat auf. Nun hat die Armee jedoch militärische Schritte unternommen, die RSF auszustechen und sich die profitable Alleinherrschaft im Sudan unter den Nagel zu reißen.

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2023-04-21 14:31:18 *Philippinen: Langjährige Anführer der Kommunistischen Partei durch Militär gefoltert und ermordet*

Sie führten die Kommunistische Partei der Philippinen über Jahrzehnte – nun wurde bekannt, dass die zwei Führungspersonen „Ka Laan“ und „Ka Bagong-tao“ offenbar durch Militärs gefoltert und ermordet worden sind. Der Angriff auf sie und acht weitere Guerilla-Kämpfer ereignete sich bereits im August 2022. Kurz zuvor war der Sohn des ehemaligen Militärdiktators Ferdinand Marcos Präsident geworden. Die CPP hatte gewichtigen Anteil am Sturz seines Vaters gehabt.

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2023-04-21 10:31:35 *Die Grünen Hamburg: NSU-Untersuchungsausschuss unerwünscht*

Von allen Bundesländern, in denen der NSU mordete, wurde bisher nur in Hamburg kein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet. Zwar haben diese Ausschüsse nirgendwo zu wirklicher Aufklärung geführt, dass eine Grünenabgeordnete nun ihrer Ämter enthoben werden soll, weil sie sich nicht den Beschlüssen der Fraktion unterordnete und für einen solchen Ausschuss stimmte, ist dennoch bezeichnend.

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2023-04-20 18:45:47 *Cannabislegalisierung – Was bedeutet das für die Arbeiter:innenklasse?*

Lange von den Grünen, der FDP und Teilen der SPD sowie der Linkspartei gefordert, und von CDU/CSU und AfD konsequent verteufelt. Die „Legalisierung“ von nicht-medizinischem Cannabiskonsum soll in den nächsten Jahren erfolgen. Doch was bedeutet das politisch für die die Arbeiter:innen in Deutschland? – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

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2023-04-20 14:30:47 *Server-Versagen im NRW-Schulministerium zulasten der Abiturient:innen*

Die Server, über die mit einem ausgefallenen System die zentralen Abituraufgaben für MINT-Fächer gestellt werden sollten, waren überlastet. Nun verschiebt das Schulministerium die Prüfung auf den morgigen Freitag, ohne Rücksicht auf den Bahnstreik und das Fest zum Ende des Ramadan.

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2023-04-20 11:06:46 *EU-Vorhaben: Bundesregierung schließt Chatkontrolle nicht aus*

Die Bundesregierung schließt Chatkontrollen nicht aus, das geht aus dem neu veröffentlichten Positionspapier zu dem Vorhaben auf EU-Ebene hervor. Zivilgesellschaftliche Bündnisse wie Chatkontrolle Stoppen reagieren enttäuscht und kritisieren dies als Bruch des Koalitionsvertrages.

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