2024-05-27 20:56:10
WAGENKNECHT PARTEI MISCHT LEIPZIG AUF
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Gleich drei Mal dürfen die Bürger in diesem Jahr darüber abstimmen, wer sie regieren soll: Am 9. Juni finden in Sachsen gleichzeitig die Kommunal- und die Europawahlen statt. Und am 1. September wird der sächsische Landtag neu gewählt. Wer jedoch denkt, in den Medien einen umfassenden Überblick darüber zu erhalten, wer da zur Wahl steht, irrt sich. Das Bündnis Sahra Wagenknecht, zum Beispiel, beklagt, dass es zu wesentlichen Diskussionsrunden im Fernsehen nicht eingeladen wird. Und auch auf lokaler Ebene stellen die Unterstützer des BSW fest, dass sie so gut wie in keiner Zeitung vorkommen - trotz Pressemitteilungen und Auftritten in so gut wie allen sozialen Medien, trotz Umfragewerten zwischen 10 und 16 Prozent allein in Mitteldeutschland. Werte, von denen die Linken oder die FDP derzeit nur träumen können. Der Mantel des Schweigens, der über die neue Partei ausgebreitet wird, ist wohl auch kein Wunder. Denn vieles, was das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert, passt so gar nicht zu dem woken Zeitgeist, der sonst durch den politischen Blätterwald weht: Da wären zunächst einmal die Waffentransporte in die Ukraine, die das BSW -dringend- unterbinden will. Genau, wie Besuche von Bundeswehroffizieren in Schulen, wo Soldaten keinen Zutritt mehr erhalten sollen, um Kanonenfutter für NATO-Kriege anzuwerben. Auch der ausufernden Migration wollen die Leute vom BSW einen Riegel vorschieben: Etwa mit reinen Sachleistungen, statt Geldzahlungen, für Alle, die ausreisepflichtig sind. Vor allem aber fordert die Partei ein Ende der allgegenwärtigen „Cancel Culture“ und eine Rückkehr zu einer offenen Debatte, ohne Einschränkung des zulässigen Meinungsspektrums. Nur das bessere Argument sollte zählen, findet das BSW.
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