Stadtrat Strehla: Nichts dazugelernt - und ein 'Bürgermeister' | NPD-Bundesverband

Stadtrat Strehla: Nichts dazugelernt - und ein "Bürgermeister", der völlig überfordert ist.

Die gestrige Sitzung des Strehlaer Stadtrates (14.12.) war vor allem eines: Eine Aneinanderreihung von Formfehlern, Unrichtigkeiten und Ungenauigkeiten. Das ging schon bei der Einladung los, die die Stadträte zunächst fehlerhaft und dann verfristet erreichte.

Gestern bekam Bürgermeister Jeromin (Freie Wähler) nicht nur von mir, sondern auch von Vertretern anderer Fraktionen Feuer.

In Tagesordnungspunkt 12 ging es dann um die außerschulische Nutzung von Räumlichkeiten einschließlich der Turnhallen in Grund- und Oberschule. Hier stand aus verschiedenen Gründen eine Überarbeitung der Satzung an.

Meine Fraktion hatte hierzu einen Änderungsantrag eingebracht, der es ALLEN Parteien ermöglichen sollte, die Räumlichkeiten künftig für sich zu nutzen - natürlich nach vorheriger Anmeldung und gegen Zahlung der üblichen Nutzungsgebühr.

Vor Jahren, unter Bürgermeister Güldner (CDU), waren Parteien generell von der Nutzung ausgeschlossen worden, vor allem um zu verhindern, dass dort die NPD tagen würde.

Ich bin der Meinung, dass eine Revision dieser demokratiefeindlichen Regelung längst überfällig ist und beantragte daher besagte Änderung. Leider erhielt der Änderungsantrag nur die beiden Stimmen meiner Fraktion, der Rest des Stadtrates stimmte dagegen - bei einer Stimmenthaltung.

Man hat also nach wie vor nicht verstanden, dass sich unbequeme Positionen nicht so einfach ausblenden lassen, indem man konkurrierende Parteien und Gruppierungen ausschließt - worunter dann letztlich der gesamte demokratische Diskurs leidet.

Ebenfalls peinlich für den Bürgermeister: Der Offene Brief der Stadt Strehla an die Landespolitik, in der wir - gerade auch auf meinen Druck hin - die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen und die systematische Benachteiligung des ländlichen Raumes beklagen, scheint entweder bisher nicht beantwortet worden zu sein oder die Antworten sind so niederschmetternd, dass Jeromin es bisher nicht geschafft hat, dem Stadtrat die Antworten zur Kenntnis zu geben, obwohl ich schon seit Monaten darauf insistiere. Was hat man zu verbergen, frage mich mich?

Wir erinnern uns: Jörg Jeromin ist 2015 in sein Amt gelangt, nachdem zuvor der Gemeindewahlausschuss der Stadt Strehla meine Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters abgelehnt hatte. D.h. ein Kandidat wurde einfach nicht zur Wahl zugelassen, weil er der "falschen" Partei angehört.

Vielleicht wäre es besser gewesen, nicht auf das Parteibuch zu schauen, sondern alle Bewerber zuzulassen. Dann hätte sich ggf. sogar ein qualifizierter und führungsstarker Bewerber durchsetzen können.

Nächstes Jahr haben die Bürger der Stadt Strehla wieder die Möglichkeit, einen neuen Bürgermeister zu wählen. Ich hoffe, dass bis dahin eine wählbare Alternative zur Verfügung stehen wird.

Peter Schreiber, Stadt- und Kreisrat
Strehla an der Elbe