IM VISIER DES VERFASSUNGSSCHUTZES Kritikern und Zweiflern dro | Good2KnoW
IM VISIER DES VERFASSUNGSSCHUTZES
Kritikern und Zweiflern droht Besuch vom „Wahrheitsministerium“
Bundesinnenministerium und Verfassungsschutz fürchten eine „Delegitimierung des Staates“ und schaffen einen neuen „Phänomenbereich“. Ein Jurist nennt Vorstoß der Regierung rechtswidrig.