2021-10-29 13:50:13
Florida verklagt Biden-Administration wegen Impfpflicht für Arbeitnehmer
Der US-Bundesstaat Florida hat eine Klage gegen die Regierung Biden eingereicht. Damit will man deren Bundesverordnung anzufechten, die verpflichtende Covid-19-Impfungen für alle Arbeitnehmer in Unternehmen mit Regierungsverträgen vorschreibt. Dies sagte Gouverneur Ron DeSantis am Donnerstag.
Überschreitung der Befugnisse
“Das ist nicht die Art und Weise, wie Geschäfte gemacht werden sollten: Wir glauben nicht, dass sie die Autorität haben, dies zu tun. … Die Klage wurde in der Abteilung Tampa eingereicht, wir werden eine einstweilige Verfügung beantragen. Das Mandat überschreitet die Befugnisse der gegenwärtigen Regierung nach dem Bundesgesetz und der Verfassung“, sagte er.
Generalstaatsanwältin Ashley Moody fügte hinzu, dass es nicht die Aufgabe der Bundesregierung sei, Impfstoffe vorzuschreiben. Sie sagte, dass sie “absolut kein Recht, überhaupt keins” habe, dies zu tun. Moody sagte, das Mandat sei eine vollständige und grobe Überschreitung der persönlichen Autonomie der US-Arbeitnehmer durch die Bundesregierung.
Die Klage richtet sich Berichten zufolge auch gegen die NASA und den NASA-Verwalter Bill Nelson. Auch das Pentagon und mehrere Beamte des Weißen Hauses aus dem Office of Management and Budget werden wegen des Covid-19-Impfstoffmandats für Bundesauftragnehmer verklagt.
DeSantis zufolge ist die NASA, deren wichtigste Startbasis das Kennedy Space Center an Floridas zentraler Atlantikküste ist, “bestrebt, Florida die rechtswidrigen Anforderungen der Biden-Administration aufzuerlegen, und wird dies auch weiterhin tun”.
Ungesetzliche und unwissenschaftliche Vorschriften
https://report24.news/florida-verklagt-biden-administration-wegen-impfpflicht-fuer-arbeitnehmer/
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