Lästige Regierungskritiker: Berlin schafft Demonstrationsrecht | Neuzeit Nachrichten💥
Lästige Regierungskritiker: Berlin schafft Demonstrationsrecht (Art. 8 GG) faktisch ab
Alle Deutschen haben das grundsätzliche Recht, sich “ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln” (Art. 8 GG) – nicht mehr jedoch in Berlin. Mit Einführung weiterer Zwangsmaßnahmen wird das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ab Montag faktisch vollständig außer Kraft gesetzt, regierungskritische Demonstrationen werden damit bereits vorab untersagt. Für Ungeimpfte sind außerdem Friseurbesuche ab Montag untersagt.
Angesichts einer „verschärften Corona-Lage“ verkündete der Berliner Senat am Mittwoch neuerliche Zwangsmaßnahmen für das ostdeutsche Bundesland. Während Ungeimpfte ab Montag einen Lockdown erleben werden, nutzte man seitens des sozialistischen rot-rot-grünen Senats die günstige Gelegenheit, sich einer der letzten verbliebenen demokratischen Grundsätze zu entledigen: Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht nach Art. 8 des Grundgesetzes findet innerhalb der politischen Grenzen Berlins ab Montag keine Anwendung mehr.
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