Aussage eines Polizisten: Wir sind in JETZT an der Schmerzgr | Neues Zeitalter

Aussage eines Polizisten:

Wir sind in JETZT an der Schmerzgrenze. Allein in meinem Bundesland hatten wir innerhalb von einer Woche 90 Versammlungen. Gefühlt machen wir nichts anderes mehr, als Versammlungen zu betreuen. Am Montag war ich mit nur einer Handvoll Kollegen bei einer Demo mit über 1.000 Teilnehmern. Der Demo-Zug war locker 500 Meter lang. Du kannst Dir selbst ausmalen, was da im Fall der Fälle möglich ist. Nichts. Der Rest der Einheit war bei einer zweiten Demo über 100 km entfernt. Parallel dazu liefen Demos drei und vier in zwei weiteren Städten. Vor einer Woche haben wir mit zwei Einsatzhundertschaften (35 Autos) versucht, eine Demo mit ca. 4.000 Leuten durch die Stadt zu lenken. Unmöglich! Geht nicht. Die machen, was sie wollen. Wenn die Demoteilnehmer nicht mitwirken (wollen), können wir gar nichts machen, außer hilflos danebenzustehen und aufzupassen, dass kein Auto aus einer Querstraße in den Demo-Zug reinrauscht. Wie ich letztens schon geschrieben habe, ist es auch nicht möglich, von 500 Leuten die Personalien festzustellen, um ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten. Wenn die mir nicht sagen, wer sie sind, dann könnte ich die Personen zunächst nach Ausweisdokumenten durchsuchen. Wenn ich nichts finde, könnte ich die Personen mit auf die Wache nehmen. Das geht auch alles in der Theorie bei Größenordnungen bis zu 20 Personen, aber dann ist es vorbei. Ich habe nicht genug Bewachungspersonal im Polizeigewahrsam, ich habe nicht einmal genug Fahrzeuge, um die Personen überhaupt zu transportieren! Ich müsste evtl. sogar Gewalt anwenden, um die Personen zu verbringen. Und das alles allein wegen einer popligen Ordnungswidrigkeit? Wegen eines friedlichen “Spaziergangs”? Es stellt sich dann auch ganz schnell die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.