Unabhängige Nachrichten

2024-05-13 21:02:25 Wird bereits die schwarz-grüne Koalition im Bund vorbereitet? Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet damit, dass ihn bei der kommenden Bundestagswahl Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union herausfordern wird. Gegenüber dem RND sagte er: "Ich halte das für sehr wahrscheinlich." Überraschender ist dagegen, dass er sich darüber offenbar freut: "Und wenn ich das sagen darf: Es wäre mir auch ganz recht. Aber das entscheidet die CDU/CSU."

Er werde mit jedem oder jeder, der oder die sich als Wettbewerber stelle, die politische Debatte führen, betonte Scholz. Das Verhältnis zu Friedrich Merz charakterisierte der Bundeskanzler als "von meiner Seite aus gut". Konkurrenzkampf und echte Opposition klingen anders.

Merz gilt noch viel stärker als Transatlantiker als Scholz. Außenpolitisch würden CDU und Grüne daher mit dem ehemaligen BlackRocker aus dem Sauerland an der Regierungsspitze noch williger den Wünschen aus Washington nachkommen, als das bislang die Ampel bereits tat.

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2024-05-13 19:01:23 Wie jetzt? Wir leben doch in einer waschechten Demokratie, wo die Justiz komplett unabhängig ist, oder? Dass sich Richter ihre Befehle von der Regierung abholen, das gibt es doch nur in autoritären Regimen und in Diktaturen, oder etwa nicht?

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2024-05-13 15:30:45 Niedersachsens oberstes Gericht weist die AfD-Klage nach der Herausgabe der Vornamen von Silvester-Krawallmachern ab. Die Begründung lässt aufhorchen.

In der Urteilsbegründung heißt es in Bezug auf die Gewalt von Migranten, zum Beispiel in der Kölner Silvesternacht: „In diesem aufgeheizten politischen Klima müssen einzelne, namentlich identifizierte Personen, denen Ausschreitungen zur Last gelegt werden, welche von den Medien, aber etwa auch von der Partei des Antragstellers explizit mit einem Migrationshintergrund in Verbindung gebracht werden, ernstlich mit Repressalien physischer und psychischer Art rechnen.“

Das ist Täterschutz vom Feinsten. Weil die Täter trotz des BRD-Passes eben nicht Klaus-Dieter oder Manfred heißen, werden ihre Namen lieber nicht veröffentlicht, damit die AfD keine finalen Belege dafür vorlegen kann, wer hier wieder straffällig geworden ist. Unfassbar.

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2024-05-12 21:01:03 Merke: AfD-Politiker werden nicht angegriffen, sondern nur "gestört". Die Hammerbande um Lina Engel aus Leipzig hat auch nur "Störaktionen" gegen vermeintliche politische Gegner vorgenommen und keine Mordanschläge. Wenn Sie das anders sehen, sind Sie höchstwahrscheinlich ein Nazi.

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2024-05-12 15:30:40 Bei einer bewaffneten Auseinandersetzung im James-Simon-Park in Berlin-Mitte sind in der Nacht zum Sonnabend vier Afghanen verletzt worden, drei davon schwer. In einer Pressemitteilung der Polizei heißt es: "Nach den bisherigen Erkenntnissen und Zeugenaussagen sollen zwei Personengruppen gegen 0.45 Uhr aus bislang ungeklärten Gründen im James-Simon-Park aneinandergeraten sein. Im weiteren Verlauf soll sich aus dem Streit eine körperliche Auseinandersetzung entwickelt haben, bei der ein mutmaßliches Messer und Reizgas im Spiel gewesen sein sollen."

Drei Männer im Alter von 18, 22 und 27 Jahren wurden zum Teil mit Stichverletzungen ins Krankenhaus gebracht. Ein 26-Jähriger hatte Augenreizungen erlitten, die ambulant versorgt wurden. Weiter heißt es: "Alarmierte Einsatzkräfte konnten im Nahbereich einen 18-Jährigen und seinen 17-jährigen Begleiter festnehmen. Nach der Feststellung ihrer Identitäten wurden beide aus den polizeilichen Maßnahmen entlassen."

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2024-05-12 12:00:24 70 % der Unternehmen von Stromausfällen betroffen

70 % der deutschen Unternehmen haben laut einer Befragung der Industrie- und Handelskammern (DIHK) angegeben, im vergangenen Jahr von Stromausfällen betroffen gewesen zu sein. 28 % der Firmen waren dabei von Ausfällen über drei Minuten betroffen, 42 % hatten für weniger als drei Minuten keinen Strom, berichtet die Welt.

„Die Probleme erstrecken sich über alle Spannungsebenen und führen zwangsläufig zu wirtschaftlichen Schäden“, heißt es in der DIHK-Studie. Rund ein Drittel der Stromunterbrechungen führten zu Kosten von bis zu 10.000 Euro. 15 % der Ausfälle verursachten Kosten zwischen 10.000 und 100.000 Euro und zwei Prozent sogar mehr als 100.000 Euro.

Als Konsequenz schafften sich 18 % der befragten Unternehmen im vergangenen Jahr auf eigene Kosten Notstromaggregate oder Energiespeicher an. Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte immer wieder versprochen, die Energieversorgung Deutschlands sei gesichert.

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2024-05-12 10:30:37 Ist der grüne Antifa-Anwalt Kasek ein Sextäter?

Die Leipziger Grünen haben sich von einem ihrer eigenen Kandidaten zur Kommunalwahl distanziert. „Der Vorstand der Grünen in Leipzig hat Jürgen Kasek das Vertrauen entzogen“, sagte eine Parteisprecherin der Leipziger Volkszeitung. Kasek gilt als Bindeglied zwischen der Partei und dem gewalttätigen Antifa-Milieu.

So hatte er unter anderem eine Solidaritätsdemo mit der verurteilen Linksterroristin Lina Engel in Leipzig geleitet. Engel hatte zusammen mit anderen Tätern mehrfach Mordanschläge auf vermeintliche Rechtsextremisten durchgeführt. Diese Sympathie mit der linksextremen Szene ist allerdings nicht der Grund für die Distanzierung. Vielmehr gehe es um „grenzüberschreitendes Verhalten“ von Kasek, das nicht zu „den Grundwerten unserer Partei“ passe, wie eine Sprecherin der Leipziger Grünen mitteilte. Nun wird spekuliert, inwieweit Kasek möglicherweise in Sexualverbrechen verwickelt sein könnte. Er selbst bestreitet dies.

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2024-05-11 21:02:20 Bundestag blockiert Aufbauhilfe für Ahrtal

Die CDU hat selbst die ganze Zeit Aufbauhilfen für die Flutopfer im Ahrtal blockiert und wollte nun auf Wählerstimmenfang gehen, indem sie einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht hat. Dieser wurde aber abgelehnt. Damit bleiben die Flutopfer auch Jahre nach dem verheerenden Ereignis noch immer auf ihren Kosten sitzen.

Aber für illegale Migration, die Subventionierung der Landwirtschaft in Afrika oder Überweisungen an die Taliban hat dieses Regime stets genug Kohle locker. Es ist wirklich unfassbar, dass sogar im Ahrtal noch immer mehrheitlich die Parteien gewählt werden, deren Vertreter für die Katastrophe verantwortlich sind und von denen die Opfer sogar vor Ort noch ausgelacht worden sind.

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2024-05-11 15:31:13 Öffnen / Wie

2024-04-26 21:02:05 Der vor der Europawahl von NDR, DLF und ARD Moma zur AFD-Spionageaffäre interviewte Politologe war Wahlkampfmanager der Grünen bei der Europawahl, berät die Grünen und die SPD, das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock, das Bundesministerium für Wirtschaft von Robert Habeck sowie das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

Sollte man solch eine wichtige Information erwähnen? Ja, sollte man. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat man sich aber darauf geeinigt, dass Gebührenzahler kein Recht auf Transparenz haben.

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