+++ Lauterbach will nachträglich das Infektionsschutzgesetz ve | ❌ Menschen unter sich ... die Zielgruppe

+++ Lauterbach will nachträglich das Infektionsschutzgesetz verschärfen und totalitäre Maßnahmen durchsetzen... die FDP hat dies bereits abgenickt +++

Das Infektionsschutzgesetz macht den Ausnahmezustand zum Normalfall

Die Corona-Pandemie geht zu Ende. In anderen Ländern bedeutet das: der Ausnahmezustand ist vorbei. In Deutschland verstetigt die Bundesregierung den Ausnahmezustand – und löst ihn von der Pandemie.

Per Änderungsantrag sollen die Fraktionen nun durchsetzen, dass mit dem Infektionsschutzgesetz „die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt“ werden können.

Was das bedeutet, war bereits in diesem Winter zu erleben: Während Demonstrationen für Klimaschutz und das Recht auf sexuelle Identität akzeptiert wurden, verfolgte der Staat Demonstrationen gegen seine Corona-Politik rigoros: Mehrfach haben Städte solche Demonstrationen verboten; mehrfach wurden „Spaziergänge“ unter dem Einsatz von Gewalt durch die Polizei aufgelöst. Dieses Instrument belässt Lauterbachs Gesetz in der Hand der Kommunen – und dieses Instrument trägt die Freie Demokratische Partei mit.

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