Breaking News Beschluss des Verwaltungsgerichts Kanzler Sc | ❌ Menschen unter sich ... die Zielgruppe
Breaking News
Beschluss des Verwaltungsgerichts Kanzler Scholz muss sich zu vertraulichen Erklärungen im Fall Cum-Ex äußern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss Auskünfte über vertrauliche Äußerungen als Bundesfinanzminister in der Cum-Ex-Affäre erteilen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren des Tagesspiegels gegen das Bundeskanzleramt entschieden (Az. VG 27 L 36/22). Die Regierungszentrale soll dem Gerichtsbeschluss zufolge Kenntnisse über ein vertrauliches so genanntes Hintergrundgespräch von Scholz mit mehreren Journalisten im September 2020 zum Thema der illegalen Dividendengeschäfte offenlegen