Hallo und liebe Grüße aus Berlin,
eine ereignisreiche Woche im Bundestag geht zu Ende. Neben der Wahl des neuen Bundeskanzlers wurde ebenso erneut über das Infektionsschutzgesetz debattiert, welches heute u.a. mit einer Teil-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen beschlossen wurde. Als Linksfraktion haben wir deutlich gemacht, dass es endlich einen solidarischen Ausweg aus der Pandemie braucht und dass die Patente auf Impfstoffe endlich freigegeben werden müssen. gleft.de/4wh
Außerdem wurde bekannt, dass der AfD der Vorsitz des Innenausschuss im Bundestag zugestanden werden soll. Ich halte dies für ein Sicherheitsrisiko gleft.de/4wi. Dazu habe ich heute morgen mit dem Deutschlandfunk gesprochen. Hier das Interview nachhören: gleft.de/4wj
Ich wünsche ein schönes drittes Adventswochenende! Bleibt gesund!
