2021-10-21 15:59:21
EU-Krieg gegen Polen geht in die nächste Runde
EU-Parlament droht Ursula von der Leyen mit Klage, falls sie sich weigern sollte, Polen zu bestrafen
David Sassoli, der Präsident des Parlaments, sagte, seine Anwälte seien angewiesen worden, "eine Klage gegen die [EU-]Kommission" vorzubereiten, der Frau von ver Leyenl vorsteht, "um sicherzustellen, dass die Regeln ordnungsgemäß durchgesetzt werden".
Sassoli, ein italienischer Politiker, der 2019 zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde, äußerte sich zu einem Zeitpunkt, an dem die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten heute in Brüssel zu zweitägigen Gesprächen zusammenkommen, bei denen Polen ganz oben auf der Tagesordnung steht.
Unterstützt wird Sassoli von EU-Schwergewichten wie Frankreich und den Niederlanden, aber auch von kleineren Staaten wie Schweden, Finnland und Luxemburg.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stützt sich weitgehend auf den ungarischen Premier Viktor Orban, obwohl die scheidende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die EU davor gewarnt hat, Polen zu isolieren, und zu Kompromissen gedrängt hat.
Der Streit wurde ausgelöst, als Polens oberstes Verfassungsgericht entschied, dass Gesetze, die innerhalb des Landes gemacht werden, Vorrang vor Gesetzen haben, die in Brüssel geschrieben wurden - eine große Herausforderung für die Gründungsprinzipien der EU.
Frau von der Leyen sieht sich nun dem Druck ausgesetzt, 48 Milliarden Pfund an EU-Mitteln für die Konjunkturbelebung, die für Polen vorgesehen sind, zurückzuhalten, falls die Regierung nicht auf den richtigen Weg zurückkehrt.
Frau von der Leyen könnte auch das oberste Gericht der EU, den Europäischen Gerichtshof, anrufen, um ein Urteil zu erwirken, dass Polen gegen EU-Recht verstößt.
Wenn das Gericht zu ihren Gunsten entscheidet, kann es tägliche Geldstrafen verhängen, bis Polen die Vorschriften wieder einhält. Wenn Polen sich weigert zu zahlen, kann es Gelder einbehalten.
Frau von der Leyen könnte auch versuchen, Polen das Stimmrecht in den EU-Institutionen zu entziehen, aber dazu bräuchte sie die Unterstützung der 26 anderen Staats- und Regierungschefs der EU - Ungarn würde diesen Schritt wahrscheinlich blockieren.
Der Streit ist nur die jüngste Krise, die die EU seit dem Votum Großbritanniens für den Austritt im Jahr 2016 erschüttert hat, zum großen Teil aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Souveränität.
https://www.dailymail.co.uk/news/article-10115289/EU-Parliament-threatens-SUE-Ursula-Von-Der-Leyen-Polish-legal-row.html
FOLGEN UND ABONNIEREN ➥ KANAL | PORTAL | KONTAKT
➥ DOKUS | GETTR | VIDEOS
13 views12:59
L
