2021-12-09 21:06:10
Corona-Profiteure zur Kasse bitten - Gewerbesteuersenkung in Marburg verhindern!
Dass »die Welt am Rande eines katastrophalen moralischen Versagens steht« (WHO- Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus), hat sich ein weiteres Mal erwiesen. BioNTech allein hat im zweiten Quartal 2021 ca. 2,8 Mrd. € Gewinn gemacht bei einem Umsatz von 5,3 Mrd. € (Profitrate von über 50%). Die BioNTech-Mehrheitseigentümer Andreas und Thomas Strüngemann sind mit einem Vermögen von rund 45 Mrd. € mittlerweile die reichsten Deutschen. Der BioNTech-Gründer und -Aktionär Ugur Sahin hat es mit einem Vermögen von über 12 Mrd. € "nur" unter die TOP 10 der Superreichen geschafft. Diese Menschen haben ihren Reichtum auf dem Rücken der gesamten Menschheit aufgebaut. Sie haben mit teuren Impfstoffen und Beibehaltung der Impfpatente aus der Corona-Krise Profit geschlagen. Dabei sollten die Impfstoffe nicht zum Zweck des Profits dienen - besonders ärmere Länder sind dringend auf Impfstoffe angewiesen!
Gleichzeitig erscheinen in der Jahresbilanz von BioNTech 370 Mio. € Zuschüsse des Staates - Als Ausgaben für die Impfstoffentwicklung wurden jedoch nur 239 Mio. € verbucht. Das heißt: Die Öffentlichkeit zahlt neben der Entwicklung des Impfstoffes auch gleich noch doppelt für die Profite von BioNTech. Erst durch Zuschüsse und später nochmal, wenn der aus Steuergelden entwickelte Impfstoff dann für Milliarden wieder eingekauft wird.
Doch das alles reicht dem Unternehmen nicht. Jetzt drängt BioNTech abstruserweise die Gemeinden und Städte, ihre Gewerbesteuer zu senken - in der Produktionsstätte in Idar-Oberstein und im Hauptsitz in Mainz, wo die Postadresse buchstäblich "An der Goldgrube" heißt. Auch in Marburg drängte BioNTech die angehende Koalition aus SPD, Grüne, Klimaliste & Marburger Linken dazu, einer Gewerbesteuersenkung zuzustimmen. Eine Senkung wäre eine absurde und sinnlose Subvention für die superreichen BioNTech-Aktionäre, während gleichzeitig die Pflege am UKGM überlastet ist und ein Rückkauf des Klinikums in öffentliche Hand dringend notwendig wäre.
Wir müssen jetzt Druck auf die neue Koalition im Stadtparlament ausüben, dem Drängen von BioNTech nicht nachzugeben. Denn eine Steuersenkung für die Superreichen wäre im Angesicht der Pandemie und drohenden Klimakatastrophe eine völlig absurde und schädliche Maßnahme. Deshalb laden wir euch alle herzlich dazu ein, mit uns am 14.12.2021 um 16:00 Uhr am
Erwin- Piscator-Haus zu demonstrieren:
- Für die Freigabe der Impfstoffpatente
- Gegen Subventionen oder Steuererleichterungen jeglicher Art für Krisenprofiteure
- Konzerne und Superreiche zur Kasse bitten: Für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer
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