2024-05-17 13:36:10
Ideologie in reinster Form und diese Beispiele könnte man tagelang fortführen.
Das hat weder etwas mit Rechtsstaat noch unabhängige Justiz zu tun
Früher hatte man einen extra Namen für solche Truppen.
Neuigkeiten im Prozess gegen Dr. Bianca Witzschel: Gericht lehnt alle Anträge der Verteidigung ab, Plädoyers werden in Kürze gehalten, Verurteilung wahrscheinlich.Und: Ein angeblicher Übergriff auf die Richter, sowie der nächste geplante Protest vor der JVA ChemnitzNach wie vor muss sich Sachsens mutige Ärztin Dr. Bianca Witzschel vor dem Dresdner Landgericht wegen der angeblichen Fälschung von Maskenbefreiungsattesten und Impfunfähigkeitsbescheinigungen verantworten. Während die etablierte Politik – insbesondere ein gewisser Herr Kretschmer – von uns Bürgern fordern, die Handlungen aus der Corona-Zeit zu verzeihen, soll an Dr. Bianca Witzschel ein Exempel statuiert werden, sie wird wie eine Schwerverbrecherin behandelt und zu jedem Verhandlungstag aus der Untersuchungshaft vorgeführt.
Nach zwei dutzend Verhandlungstagen befinden sich der Prozess jedoch nun auf der Zielgraden, zumindest aus Sicht der vorsitzenden Richter: Sie haben alle weiteren Beweisanträge der Verteidigung abgelehnt und deutlich gemacht, dass sie die Angeklagte für schuldig halten. Am letzten Prozesstag (Dienstag) wurde die Beweisaufnahme geschlossen, die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sind für den nächsten Prozesstag am Freitag (17. Mai) vorgesehen.
Es ist davon auszugehen, dass Dr. Bianca Witzschel eine mehrjährige Haftstrafe erhalten wird, ein beispielloser Skandal.Derweil wird einmal mehr durch reißerische Schlagzeilen versucht, von den wirklichen Problemen im Land abzulenken. Nach dem Verhandlungstag am Montag hatten mehrere Prozessbesucher an einer Ampel dem wartenden Fahrzeug der Richter, das zuvor aus dem Gerichtsgebäude gefahren war, zugerufen, sie sollen Dr. Bianca Witzschel endlich freilassen.
Für die Presse ein willkommener Anlass, daraus einen „Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz“ zu machen und zu suggerieren, es würde ein Bedrohungsklima herrschen. Natürlich darf auch in den einschlägigen Mainstreamzeitungen der Hinweis nicht fehlen, wer für dieses Klima verantwortlich sei: Die FREIEN SACHSEN, denn die würden schließlich immer wieder zu Solidaritätsprotesten mit Dr. Bianca Witzschel aufrufen. Im Übrigen als einzige politische Kraft in Sachsen, die sich diesem Thema annimmt. Aber nein, liebe Mainstreamhetzer:
Die Unabhängigkeit der Justiz wird nicht von friedlichen Bürgern angegriffen, die an einer Ampel die Freilassung einer Ärztin fordern, sondern wohl eher von einem Bundesverfassungsgericht, das sich in den letzten Jahren mehr als 40 (!) Mal zum Austausch mit der Bundesregierung, deren Gesetze es eigentlich überwachen und kontrollieren sollte, getroffen hat.Leider muss davon ausgegangen werden, dass Dr. Bianca Witzschel auch nach der Urteilsverkündung weiter in Haft bleiben wird. Es ist deshalb wichtig, auch die Solidarität nicht abreißen zu lassen.
Für Donnerstag (30. Mai 2024) ist deshalb der nächste Solidaritätsprotest vor der JVA Chemnitz (Thalheimer Straße 25) geplant, los geht es wie immer um 18 Uhr, weitere Informationen werden folgen. Für alle wichtigen Meldungen zum Prozessverlauf empfehlen wir im Übrigen den Telegram-Kanal von @mr_marcus_fuchs, der über (fast) jeden Verhandlungstag berichtet und wahnsinnige Zeit investiert, um über das Unrecht, was Dr. Bianca Witzschel erfährt, zu berichten.
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