Klagepaten Kanal - Gerechtigkeit in Deiner Hand

2023-06-05 13:58:26 Zehntausende Verfahren wegen Corona-Bußgeldern sind noch offen

"Auch nach dem Ende der Corona-Maßnahmen sind bei den Kommunen in Bayern noch Zehntausende Verfahren wegen verhängten Bußgeldern offen. Dies ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei sechs Großstädten in Bayern.

Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) der Stadt München muss von rund 46 000 Verfahren seit Beginn der Pandemie noch rund 22 000 Verfahren wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen bearbeiten, wie eine Sprecherin mitteilte. Die Behörde plant, dies innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist zu schaffen." weiterlesen

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2023-05-16 10:58:33 Verfahren wegen Beleidigung!

Am 17. Mai stehe ich das erste Mal in meinem Leben als Angeklagter vor Gericht.

Ich soll Polizisten in Murnau im Rahmen der Corona-Infotour beleidigt haben.
Das Verfahren sollte zunächst gar nicht zugelassen werden, weil offensichtlich keine Beleidigung vorliegt.

Angeblich habe ich Polizisten mit Adolf Eichmann, einem der Hauptorganisatoren des Holocaust, verglichen.

Der Holocaust hat nicht mit der industriellen Vernichtung von Menschen begonnen. Er hat mit der Diskriminierung und Stigmatisierung einer Menschengruppe begonnen.

Niemand weiß, wo eine konkrete Diskriminierung einer Gruppe endet, wir wissen aber, wie es enden kann.

Das ist die Lehre aus unserer Geschichte. Deswegen sehe ich es als meine Aufgabe und Pflicht an, immer dann, wenn ich systematische Ausgrenzung und Stigmatisierung wahrnehme, deutlich zu machen, was wir historisch bereits erlebt haben.

Das Kriminalisieren von Menschen, die vor gesellschaftlichen Fehlentwicklungen warnen, fällt am Ende immer auf diejenigen zurück, die durch die Kriminalisierung ihre Machtposition sichern wollen.

Demokratie lebt vom Diskurs und inhaltlichen Streit.
Wir haben es jetzt drei Jahre erlebt und erleben es immer noch, dass die Staatsmacht eine Meinung als die richtige definiert und eine andere Meinung unter Strafe stellt.

Das ist weder liberal noch ein Rechtsstaat.
Ich sehe es als meine Aufgabe an, diesen liberalen Rechtsstaat mit friedlichen Mitteln, mit Argumenten und mit lauter Stimme auf der Straße gegen seine Feinde zu verteidigen.

Ich freue mich auf viele Zuschauer am 17. Mai ab 11 Uhr vor dem Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen.

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2023-05-15 20:31:03 Wegen eines Videos zur Corona-Impfung: Gericht verhandelt über Kündigung eines Lehrers nach Nazi-Vergleich

"Die Kündigung eines Berliner Lehrers wegen seiner Kritik an der Impfpolitik mit einer Anspielung auf Konzentrationslager ist am Montag erneut Thema vor dem Berliner Arbeitsgericht. Das Gericht verhandelt über die Berufung des angestellten Lehrers, der gegen seine Entlassung vorgeht. In der ersten Instanz war im September 2022 die Kündigung bestätigt worden."

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Der Lehrer hatte während der Corona-Pandemie ein Video veröffentlicht, in dem das Tor eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „Impfung macht frei“ abgebildet war. Es folgte ein Tweet des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der eine Ausweitung des Impfens ankündigte, kombiniert mit der Aussage „Impfen ist der Weg zur Freiheit“. weiterlesen

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2023-05-15 19:48:57 Strafverteidiger stellen die richtige Frage

Das Titelbild der Strafverteidigertagung,
Rotkäppchen mit Joint, ein rauchender Hirsch mit Z im Fell, zeigt pointiert die politische "Funktionalisierung des Strafrechts".

Das, was wir seit drei Jahren erleben, wird durch die Strafverteidiger zum Thema gemacht.

"Die Politik bediene sich zunehmend des Strafrechts, um alle möglichen gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Damit verabschiede sie sich immer mehr vom spezialpräventiv ausgerichteten Schuldstrafrecht. Das Strafrecht verwandele sich zunehmend in ein rein funktionales Strafrecht. Entgrenzt und tendenziell uferlos."

Exakt diese Politisierung des Strafrechts oder anders herum die Kriminalisierung der anderen Meinung erleben wir gerade im Umgang mit Kritikern.

Verfassungsschutz und Justiz lassen sich als Firewall gegen politische Meinungen missbrauchen.
Eine dysfunktionale Presse gebietet dem keinen Einhalt.

Der Zulauf für "Bürger in Wut" erscheint als logische Konsequenz.

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2023-05-15 18:00:56 Gierflation – Wie wir die Preistreiberei stoppen können

"Die Inflation bleibt hoch und frisst uns die Einkommen weg. Nach der offiziellen Statistik stiegen die Verbraucherpreise im April um 7,2 Prozent. Allerdings ist die reale Teuerung noch viel schlimmer als die gemessene anzeigt, denn gerade Menschen mit kleinen Einkommen geben einen besonders großen Teil ihres monatlichen Budgets für Dinge wie Lebensmittel oder Energie aus, deren Preise im letzten Jahr explodiert sind. Doch woher kommt eigentlich diese extreme Teuerung und wer profitiert davon? In meiner Wochenschau spreche ich über die “Gierflation”, die großen Öl- und Lebensmittelkonzernen Rekordgewinne beschert und unfassbaren Reichtum in den Händen von wenigen Familien konzentriert, während die Konsumenten über überteuerte Preise abgezockt werden. Außerdem lege ich dar, was man dagegen tun kann, denn natürlich ist es möglich, dieser Abzocke - etwa über Preiskontrollen und die Entflechtung marktbeherrschender Riesenkonzerne - Einhalt zu gebieten" zum Video

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2023-05-15 16:01:12 Impfnebenwirkung, die es in sich hat

"Laut einer Studie haben Corona-Geimpfte doppelt so oft Gefäßverschlüsse im Auge erlitten wie Nicht-Geimpfte – auch noch bis zu zwei Jahre später. Doch statt strenger zu regulieren, tritt die EU bei mRNA-Stoffen nun die Flucht nach vorn an." weiterlesen

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Demo für Unterstützung und Hilfe für Impfgeschädigten durch die Covid-19 Impfung

Dienstag, 16.05.2023, ab ca. 12 Uhr
Knappschaft KK, Pieperstr. 14-28, 44789 Bochum

Redner: Katharina K no time to Die |Björn Lars Oberndorf - Polizisten für Aufklärung | Chris Moser, Anwalt -AFA |
Prof.Dr.Martin Schwab
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2023-05-15 14:06:34 Deutschland unterwirft sich der WHO

"Der Bundestag hat Karl Lauterbach mit einem starken Mandat ausgestattet: Deutschland soll der WHO so viel Macht wie möglich übertragen. Diese Absicht der Ampel wird auch von der CDU/CSU unterstützt.

Gegen die geplante Reform der WHO, die dann als Weltregierungsinstanz Politik verordnen kann, gibt es in Deutschland keine Mehrheit. Wie die Debatte im Bundestag am Freitag gezeigt hat, sind sich fast alle Parteien einig: Die WHO soll mit mehr Macht und mehr Geld ausgestattet werden – und sich damit bald wirklich aktiv gegen Nationalstaaten durchsetzen können.

Politische Einigkeit
Nicht nur die Ampelfraktionen SPD, Grüne, FDP haben für den Beschluss gestimmt, der die Macht der WHO ausweiten soll. Als Belohnung für das angerichtete Covid-Desaster – die WHO hatte die Lockdown-Politik im März 2020 entgegen allen Lehrbüchern der Welt empfohlen und vermarktete enthusiastisch Masken, Spritzen und Tests, also die Interessen der Pandemie-Industrie – soll ihre Durchsetzungskraft ausgeweitet werden. Auch um das „Klima“ soll sich die WHO künftig kümmern. Zumindest wenn es nach der deutschen Politik geht." weiterlesen

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2023-05-15 12:32:59 Turiner Gerichtsurteil: Impfpflicht ist rechtswidrig

"Eine weitere positive Nachricht für italienische Arbeitnehmer, die durch die Impfpflicht diskriminiert wurden. Diesmal ist es das Arbeitsgericht Turin, das dem suspendierten Gesundheitspersonal Gerechtigkeit widerfahren lässt, berichtet Byoblu.

In einer Entscheidung vom 3. Mai 2023 erhält eine Mitarbeiterin der piemontesischen Gesundheitsbehörde Schadensersatz, die Erstattung der Prozesskosten und vor allem die Bestätigung der Unrechtmässigkeit der Verpflichtung.

Dies ist nicht das erste und wird vermutlich auch nicht das letzte Urteil sein, das die Auffassung des Verfassungsgerichts widerlegt, die Impfpflicht für das Gesundheitspersonal sei verfassungskonform gewesen. Florenz, Pisa, Ivrea, Neapel: immer häufiger geben die Richter denjenigen Recht, die den Mut hatten, sich trotz Erpressung nicht impfen zu lassen." weiterlesen

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2023-05-14 22:55:32 Strafanzeige gegen STIKO und RKI wird nicht weiterverfolgt

Rechtsanwalt Wilfried Schmitz hat eine über 100 Seiten lange Strafanzeige eingereicht. Die EpochTimes berichtet: »Am 26. Februar 2023 schrieb der im Kreis Heinsberg tätige Rechtsanwalt Wilfried Schmitz eine Strafanzeige „gegen alle vormaligen und aktuellen Mitglieder der STIKO“ wegen des Tatverdachts der gefährlichen, der fahrlässigen und schweren Körperverletzung mit Todesfolge, wegen Totschlag, Mord und wegen Schwangerschaftsabbruch.«

Mit Datum 2. Mai 2023 hat Schmitz jetzt ein Schreiben eines Berliner Oberstaatsanwalts bekommen. Darin hat die Berliner Staatsanwaltschaft auf eineinhalb Seiten eine Entscheidung getroffen: es wird nicht weiterermittelt.

Die EpochTimes faßt zusammen: »Unter anderem wird damit argumentiert, daß keine Anhaltspunkte für strafrelevantes Handeln vorlägen. Alle Impfstoffe gegen Corona wären hinreichend geprüft und zugelassen worden. Experten hätten zudem bestätigt, daß diese mRNA-basierten Stoffe sicher und wirksam seien.
Weiter begründet die Staatsanwaltschaft, daß auch sonst keine Anhaltspunkte für irgendeine Gefährdung vorlägen.«

Link zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft

Bericht von Alexander Wallasch in der EpochTimes zum Thema

Mein Kommentar:
Eine Strafanzeige gegen Verantwortliche der schrecklichen und vorhersehbaren Corona–Maßnahmen–Folgen: von vielen vehement gefordert, nun hat sie endlich einer eingereicht – das könnte man meinen… Aber so einfach ist das nicht.

Nun will ich nicht sagen, der Anwalt Schmitz habe es sich einfach gemacht. Nein, er hat seine Anzeige immerhin auf mehr als einhundert Seiten begründet. Darin läßt er wenig aus, wichtige Punkte werden benannt.

Aber so einfach ist es wie gesagt nicht. Die Anzeige kommt, ja tatsächlich schreibe ich das, zu früh. Sie trifft auf eine Staatsanwaltschaft, die noch immer im Verteidigungsmodus ist. Der Berliner Oberstaatsanwalt Dr. Brocke (ein Name, den man sich im historischen Kontext durchaus merken darf) nimmt die Anzeige als Steilvorlage, um hierauf in einer das staatliche Handeln rundum verteidigenden Weise antworten zu können: alles war in Ordnung, keiner hat etwas falsch gemacht.

Eine Ent–Täuschung, ja. Ein Offenbarungseid der Berliner Justiz, ja. Eine Bankrotterklärung staatsanwaltschaftlichen Handelns, ja.

Aber auch eine Vorführung, wie naiv und unsinnig trotz mehr als hundert Seiten letztlich doch unzureichend vorbereitete anwaltliche Strafanzeigen in einem Land sind, dem der Totalitarismusvorwurf entgegen gehalten werden muß. Aufarbeitung und Aufklärung, juristische Verfolgung und Verhinderung tun Not, ja durchaus. Jedoch nicht in hektischen und unüberlegten Einzelaktionen, die dieser Staat nur nutzt, um sich formal »reinzuwaschen«

In der EpochTimes kommt Gunter Frank als »Experte« zu Wort. Er ist Arzt und ein Fachmann auf seinem ärztlichen Gebiet. In Fragen der Rechtsstaatlichkeit ist er nun zwar kein Experte, hat da aber zwei beachtliche Bücher aus Sicht eines Arztes geschrieben, der mit den Augen eines Laien staunend auf den Verfall des Rechtsstaates blickt. Und so kommt er auch angesichts der nun ergangenen Entscheidung des Berliner Oberstaatsanwalts zu der Bewertung »Dieses Schreiben zeigt einfach, daß die Justiz im Falle von Corona am Ende ist. Das ist keine Justiz mehr, das ist ein Regierungsschutz gegen die Bürger, die dann der Regierung schutzlos ausgeliefert sind, schlimm.«

Sein Erstaunen macht Frank vor allem an Folgendem fest: Der Staatsanwalt »verteidigt das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), indem er die Argumente des PEI benutzt, um eine Anklage gegen das PEI als gegenstandslos zu bewerten. Das ist super: Ich frage einen Einbrecher, und der Einbrecher sagt, ich war es nicht und überhaupt (ist es) unmöglich.«

Es ist naiv, anderes zu erwarten. Jedenfalls in diesem Land.


Dr. Alexander Christ,
Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
Autor des Bestsellers »Corona-Staat« (Rubikon)
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2023-05-14 15:52:03 Kurzinterview mir Dr. med. Gunter Frank

Auf einem Symposium am 12. Mai 2023 des „Initiative für Demokratie und Aufklärung e.V.“ (www.ida-hd.de) bat ich den Mediziner Herrn Dr. med. Gunter Frank zu einem kurzen Interview.

Hier erzählt der kritische Mediziner der ersten Stunde u.a., wie er die Absage der Heidelberger Oberbürgermeisters zur Teilnahme an einem runden Tisch erlebt hat.

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