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Klagepaten Kanal - Gerechtigkeit in Deiner Hand

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Wir setzen uns für Demokratie, Freiheit und unsere Grundrechte ein!
Die Klagepaten helfen Dir dabei, Deine Grundrechte wahrzunehmen und ggf. einen Anspruch auf Schadensersatz geltend zu machen.
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Die neuesten Nachrichten 161

2021-10-13 08:58:09 Schreiben - Schule - Tests

Vorlage eines möglichen Schreibens an eure Schulen zum Minsterialbeschluss (von unserem Anwalt verfasst)

Es ist zugleich eine Antwort auf den Ministerialbeschluss, in dem auch die rechtlichen Gesichtspunkte berücksichtigt werden.

Schickt dieses Schreiben als Antwortschreiben zum Minsterialbeschluss an eure Schulen!

Es wird klar, dass der Beschluss nicht rechtsfähig ist, deshalb auch keine Norm!


Rowena J.InfoKanal

MusterschreibenKanal
14.7K views05:58
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2021-10-12 21:17:09 Kinderärzte lehnen Coronatests ohne hinreichenden Grund ab

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/128082/Kinderaerzte-lehnen-Coronatests-ohne-hinreichenden-Grund-ab

"Köln – Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat die Forderung des Robert-Koch-Instituts (RKI) und diverser Landesgesundheitsbehörden kritisiert, bei jedem Schnupfen einen Abstrich machen zu müssen. Das sei in den Praxen nicht zu leisten.

„Wir fordern gezieltes Vorgehen bei schweren Krankheitssymptomen anstatt anlassloser Massentests“, sagte BVKJ-Präsident Thomas Fischbach. Ihm zufolge hat das Immunsystem der Kinder bedingt durch den Lock­down und die damit verbundene Isolation einen Teil seiner Abwehrkompetenz verloren.

Zurzeit drängelten sich daher in den Kinder- und Jugendarztpraxen Patienten mit Atemwegsinfekten. „Wir managen in diesem Jahr wie auch schon im letzten Herbst und Winter die Erkältungssaison unter Pande­miebedingungen“, sagte Fischbach.

Der Unterschied sei, dass sich die Kinder in den Gemeinschaftseinrichtungen zurzeit viel stärker und häufiger als im letzten Winter untereinander mit den bekannten Erkältungsviren ansteckten. Allerdings seien weit über 99 Prozent der Atemwegsinfektionen bei Kindern nicht von einer COVID-Infektion ausgelöst.

„Ein Massenabstreichen in den Praxen ist weder leistbar noch sinnvoll. Vielmehr werden die Kinder- und Jugendärzte in der Praxis mit Augenmaß und im Wissen der regionalen Gegebenheiten entscheiden, wann im Einzelfall ein PCR-Abstrich durchzuführen ist“, so Fischbach."

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9.7K viewsedited  18:17
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2021-10-12 19:01:12 Es ist an der Zeit, alle Corona-Maßnahmen zu beenden





"Deutschland soll wie Dänemark alle Corona-Einschränkungen beenden!
Das fordert Kassenärzte-Chef Andreas Gassen (59).
„Was die Dänen können, müssen wir auch können. Es ist an der Zeit, jetzt alle Corona-Maßnahmen zu beenden – nach dem Vorbild Dänemarks“, so Gassen zu BILD.
Die Dänen hatten am 10. September alle Corona-Maßnahmen gestoppt. Die Infektionszahlen sind seither nicht gestiegen, sondern trotz Komplett-Lockerung auf demselben Niveau wie in Deutschland. Auch die Zahl der Intensivpatienten oder Corona-Toten ist in Dänemark vier Wochen nach dem „Freedom-Day“ nicht in beunruhigende Höhen geschossen.
Gassen meint: „Die Ausgangslage in Deutschland ist heute dieselbe. Wenn nicht sogar besser. Dank der vermutlich deutlich höheren Impfzahlen, die das Robert-Koch-Institut gemeldet hat.“"

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2021-10-12 15:31:07 Gesundheitsminister geben grünes Licht für Testpflicht von Beschäftigten und weitere Regeln für Corona-Auffrischimpfungen

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/gesundheitsminister-geben-gr-c3-bcnes-licht-f-c3-bcr-testpflicht-von-besch-c3-a4ftigten-und-weitere-regeln-f-c3-bcr-corona-auffrischimpfungen/ar-AAPoWDd

"Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben nach Informationen von Business Insider am Montag grünes Licht für eine Testpflicht von Beschäftigten gegeben. Bereits am Samstag hatte Business Insider über entsprechende Pläne exklusiv berichtet.

In dem nun beschlossenen Text heißt es: "Die rechtliche Grundlage für Testvorlagepflichten für Beschäftigte bildet § 28a Absatz 1 Nummer 2a Infektionsschutzgesetz (IfSG), in dem bestimmt ist, dass allgemeine Vorlagepflichten hinsicht­lich eines Impf,- Genesenen- oder Testnachweises bei externen Personen wie auch bei Beschäftigten als Voraussetzung zum Zugang zu Betrieben, Einrichtungen oder sonstigen Angeboten mit direktem Kundenkontakt vorgesehen werden können. Auf dieser Rechtsgrundlage kann eine Testvorlagepflicht für die Beschäftigten mit direktem Kundenkontakt durch das Landesrecht erlassen werden."

Mit anderen Worten: Die Länder können nun in ihren Verordnungen festschreiben, dass Beschäftigte in Unternehmen mit Kundenkontakt einen negativen Corona-Test für den Zugang zum Betrieb vorlegen müssen. Das gilt beispielsweise für Restaurants, Friseure oder Hotels. Alternativ können die Länder aber gemäß des Infektionsschutzgesetzes auch Impf- oder Genesenennachweise als Alternative vorgeben. Das erinnert an die 3G-Regel in der Gastronomie."

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2021-10-12 12:30:01 Corona: Freedom Day in Dänemark – in Deutschland weiter Einschränkungen





"Die gute Nachricht vorneweg: Die Impfquote unter Erwachsenen in Deutschland ist viel höher als bislang gedacht! 80 bis 84 Prozent der Erwachsenen seien mindestens einmal geimpft, gab das Robert-Koch-Instituts (RKI) am Donnerstag bekannt.

Das sind 3,5 Millionen Menschen mehr, als die offiziellen Zahlen bisher hergaben. Eine riesige Diskrepanz!

Trotzdem sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) darin kein großes Problem. Viele Impfungen, besonders bei Betriebsärzten, seien einfach nicht gemeldet worden. „Das kann bei einer so großen (Impf-)Kampagne immer mal wieder vorkommen“, sagte er.

Deshalb sei das RKI gebeten worden, die Zahlen zu überprüfen. „Das ist ein echter Unterschied, das wollen wir jetzt auch einbeziehen in unsere weiteren Überlegungen.“

FreedomDay in Dänemark, während Deutschland – trotz ähnlicher Impfquote – weiter an den Corona-Einschränkungen festhält. „Man denkt sich in Deutschland einfach immer wieder neue Begründungen aus“, sagt BILD-Meinungschef Filipp Piatov bei „BILD Live“."

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2021-10-12 10:13:21 Zahl der Impfdurchbrüche gestiegen

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-rki-impfdurchbrueche-100.html

"Der Anteil geimpfter Corona-Patienten auf Intensivstationen ist einem Medienbericht zufolge angestiegen. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten, waren von den 1.186 Corona-Patienten, die in Deutschland Mitte August bis Anfang September "intensivmedizinisch versorgt" werden mussten, 119 gegen das Virus geimpft. Dies entspricht einer Quote von rund zehn Prozent. Im Zeitraum von Anfang Februar bis Anfang September lag der Anteil der geimpften Corona-Patienten auf deutschen Intensivstationen bei 1,84 Prozent (210 von 11.419 Fällen)."

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14.9K viewsedited  07:13
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2021-10-11 23:07:52 Liebe Eltern,

nach tagelanger Team-Arbeit mit einigen kompetenten und mutigen Teilnehmern, haben wir ein Schreiben an die Bayerische Regierung jetzt fertig gestellt und sammeln Unterschriften von allen Eltern, die mit der
aktuellen Lolli PCR Pooltests an den Bayerischen Grundschulen nicht einverstanden sind.

Wenn ihr den Brief gut findet, wären wir Euch dankbar, wenn ihr es unterschreibt und teilt.

Unterschreiben könnt ihr hier : https://forms.gle/2g3Hb7D7o8WLSBAX8

Ihr könnte das auch gerne weiterleiten an andere Eltern, zusammen mit dem Link https://forms.gle/2g3Hb7D7o8WLSBAX8.

Wir würden es dann morgen gegen 10H über unsere generische Email Adresse: Eltern.Ausschuss.Bayern@gmail.com
verschicken, alle gesammelten Unterschriften drunter setzen.

Bitte habt dafür Verständnis, dass wir nichts mehr an dem Schreiben ändern werden. Falls ihr Euer individualisiertes Schreiben erstellen wollt, könnt ihr Euch im Dokument auf Google einfach Elemente rauskopieren.

Updates wie die Reaktionen sind, gibt es dann im Nachgang hier.

DANKE!!!
Viele Grüße
Euer Eltern Ausschuss Bayern Team
26.9K views20:07
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2021-10-11 20:15:00 Könnten Schweizer bei einem Nein zum Covid-Gesetz nicht mehr ins Ausland reisen?

https://www.20min.ch/story/waere-schweizer-bevoelkerung-bei-nein-zu-covid-19-gesetz-eingesperrt-691167182701

"Bodigt das Volk das Covid-Zertifikat, sind laut dem Bundesrat auch für Reisen keine Zertifikate mehr möglich. Einen Plan B gebe es nicht. Ein Staatsrechtler und ein Politiker widersprechen."

"Der Bundesrat warnt: Sagt das Stimmvolk am 28. November Nein zum Covid-19-Gesetz, drohten Auslandsreisen zum Problem zu werden. «Bei einem Nein zum Covid-19-Gesetz könnten in der Schweiz ab Ende März keine einheitlichen und fälschungssicheren Zertifikate mehr ausgestellt werden», so Gesundheitsminister Alain Berset (SP) an einer Medienkonferenz am Montag. Dies gelte auch für Auslandsreisen. Die gegenseitige Anerkennung durch die EU würde wegfallen. «Einen Plan B gibt es nicht.»

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2021-10-11 18:01:09 Herbstferien 2021: Wichtige Corona-Regel für Schüler!





"Die Herbstferien 2021 stehen vor der Türe und es ergeben sich wichtige gesetzliche Neuerungen für Schüler."

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2021-10-11 17:30:00 Badeverbot für Ungeimpfte in Osnabrück

https://reitschuster.de/post/badeverbot-fuer-ungeimpfte-in-osnabrueck/

"Während etwa im US-Staat Florida der dortige Gouverneur DeSantis, ein Republikaner, durchsetzte, dass jede Diskriminierung anhand des Impfstatus verboten ist, fördert bei uns die Bundesregierung genau diese Diskriminierung. Und betont gleichzeitig in Dauerschleife, dass sie eine solche nicht wolle, und dass es natürlich eine freiwillige Entscheidung sei, ob sich jemand impfen lasse.
Als ob die Erpressung zur Impfung nicht schlimm genug wäre – wir werden auch noch für dumm verkauft. Ja ich würde sogar sagen: zynisch abgeohrfeigt.

Niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht zu errichten."

"Ganz egal, ob jemand für die Impfung ist oder gegen – und ich respektiere und achte beide Haltungen: Eine Diskriminierung von Menschen nur aufgrund einer höchst persönlichen, individuellen Entscheidung ist zutiefst inhuman. Zumal, wenn selbst aus der Logik der Corona-Maßnahmen-Verfechter heraus ein Test als Alternative den gleichen, wenn nicht noch mehr Schutz bietet.
Als Hilfe für die anstehende Vergangenheitsbewältigung und die künftige Arbeit von Gerichten und Historikern sollte man in meinen Augen dieses Vorgehen und diejenigen, die dafür stehen, ganz nüchtern und sachlich dokumentieren.

Deshalb meine Bitte: Schreiben Sie in den Kommentaren von weiteren Beispielen, Unternehmen, Geschäften, Restaurants etc., in denen Ungeimpfte diskriminiert werden. Und von Aussagen von Politikern, Journalisten etc., die sich dafür aussprechen. Nüchtern, sachlich, emotionslos. Auch, wenn es schwerfällt."

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