Polizistenmörder von Mannheim hätte für schlappe 500 Euro abgeschoben werden können Das islamistische Motiv des Mannheimer Attentäters ist nicht mehr zu verheimlichen – der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen. Der Tod des Polizisten Rouven L. hätte verhindert werden können, wenn Sulaiman A. konsequent abgeschoben worden wäre. Doch der Fall beweist: Abgelehnt in Deutschland heißt, dass man gerne noch bleiben kann.
Dabei wäre eine Abschiebung gar nicht so kompliziert. Es gibt nämlich zahlreiche Flugverbindungen nach Kandahar und Kabul – unter anderem von afghanischen Airlines, aber auch von großen Luftfahrtunternehmen wie etwa Turkish Airlines. Ein Flug von Frankfurt nach Dubai kostet in der kommenden Woche etwa 275 Euro mit Gulf Air. Der Anschlussflug führt dann direkt mit Kam Air nach Kabul. Dort sind für 249 Euro sogar 40 Kilogramm Gepäck inklusive. Bedeutet: Abgelehnte Asylbewerber kommen für 525 Euro per Flugzeug direkt nach Kabul oder Kandahar. Übrigens: Kam Air fliegt neben Turkish Airlines fünfmal wöchentlich zwischen Istanbul und Kabul. Die Bundesregierung könnte ein Rahmenabkommen mit Mengenrabatt durchaus verhandeln.
Dennoch bleiben Abschiebungen nach Afghanistan absolut unrealistisch. Und die Probleme beginnen bereits in Deutschland. Die Abschiebe-Pflichtigen tauchen einfach unter. Die Behörden nehmen das hin und fahnden nicht konsequent genug. Piloten weigern sich oft, abgelehnte Asylbewerber zu transportieren. Hinzu kommt eine Anti-Abschiebeindustrie aus Anwälten, die auch mit Steuermitteln finanziert wird.
Darüber hinaus müssen deutsche Beamte die Abschiebung begleiten. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Sicherheit der Beamten nicht gefährdet ist. Auch Arbeits- und Ruhezeiten müssen eingehalten werden. Bei einer 17-stündigen Reise nach Kabul könnte das zu Problemen und zusätzlichen Steuerbelastungen führen. Das britische Prinzip der Abschiebungen nach Ruanda gibt es in Deutschland nicht.
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