2022-07-14 23:42:43
Draghis Regierung droht Anfang vom Ende
In Italien droht weiter eine Regierungskrise: Bemühungen einiger Parteien, eine Vertrauensabstimmung abzuwenden, sind gescheitert.
Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte angekündigt, dabei die Vielparteienregierung nicht zu unterstützen.
In Italien droht weiterhin ein Bruch der Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi. Bemühungen einiger Parteien, die für heute im Senat angesetzte Vertrauensabstimmung über ein Konjunkturpaket zu umgehen, seien gescheitert, teilte der Staatssekretär für Parlamentarische Angelegenheiten, Federico D'Inca mit. Draghi habe in einem Gespräch mit D'Inca von der Fünf-Sterne-Bewegung signalisiert, dass er ein Votum im Senat für den einzig gangbaren Weg halte. Dieses soll nach einer Debatte im Verlauf des Tages stattfinden.
Zuvor war aus Parteikreisen verlautet, dass einige Parteien sich darum bemühten, einen Zusammenbruch des Regierungsbündnisses zu vermeiden. Es habe Überlegungen gegeben, dass nicht über das Paket als Ganzes abgestimmt werden solle, sondern über einzelne Artikel, sagten zwei mit den Überlegungen vertraute Personen. Das hätte aber auch bedeutet, dass die Fünf-Sterne-Bewegung Forderungen, die sie zur Bedingung für den Verbleib in der Koalition gemacht habe, zurückzöge. Mit dem Konjunkturpaket sollen Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der Energiekrise unterstützt werden. Bliebe die Fünf-Sterne-Bewegung wie am Mittwoch angekündigt dem Votum fern, hätte die Regierung keine Mehrheit. Ein Bruch der Koalition wäre die Folge.
Quelle
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-vertrauensfrage-101.html
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