Morgen ist Bundestagswahl Das Team des Klimareports der OG | FridaysForFuture Infostream
Morgen ist Bundestagswahl
Das Team des Klimareports der OG Ingolstadt hat daher nochmal zusammengefasst, was die einzelnen Parteien, die vermutlich die 5%-Hürde überwinden werden, zum Thema Klima sagen und wie ihre Wahlprogramm im Hinblick auf ihre Klimafreundlichkeit einzuschätzen sind. Vielleicht kennt ihr ja noch die ein oder andere stimmberechtigte Person, die noch Entscheidungshilfe benötigt? Dann leitet den Text gerne weiter.
Was fordern die Parteien?
Nach den Vorstellungen der Union soll Deutschland, wie im Klimaschutzgesetz verankert, bis 2045 treibhausgasneutral werden, dafür wird hauptsächlich auf marktwirtschaftliche Prinzipien vertraut. Der nationale CO₂-Preis für Heizen und Verkehr soll schneller steigen als bisher, auf lange Sicht aber in einen alle Sektoren umfassenden europäischen Emissionshandel integriert werden. Die EEG-Umlage soll im Gegenzug abgeschafft und die heimische Industrie durch einen europäischen CO₂-Grenzausgleich und „Carbon Contracts for Difference“ konkurrenzfähig bleiben.
2% der Landfläche sollen für erneuerbare Energien zur Verfügung stehen, außerdem will die Union Stromspeicher und klimafreundliche Technologien fördern und Deutschland zum „Wasserstoff-Land Nr.1“ machen, wofür übergangsweise auch blauer Wasserstoff akzeptiert wird. Der deutsche Wald soll gestärkt, eine Holzbauoffensive gestartet und die Landwirtschaft durch neue Techniken und „attraktive“ Eco-Schemes im Rahmen der EU-Landwirtschaftförderung klimafreundlicher gestaltet werden. Das Bahnnetz soll ausgebaut, das Ladenetz für E-Autos ausgebaut und der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden, aber auch die Luftfahrt soll „preislich wettbewerbsfähig“ bleiben. Ein Tempolimit und Dieselfahrverbote lehnt die Union ab, außerdem verteidigt sie den Kohleausstieg 2038.
Auch die SPD steht zu den Zielen aus dem derzeitigen Klimaschutzgesetz. Sie möchte schon bis 2040 den kompletten Strom aus erneuerbaren Energien beziehen. Die erneuerbaren Energien und das Stromnetz sollen massiv ausgebaut und dafür in einem Zukunftspakt verbindliche Ausbauziele festgesetzt werden. Alle dafür geeigneten Dächer sollen eine Solaranlage bekommen, bis 2030 möchte die SPD außerdem 5 Mio. Häuser mit klimafreundlichen Heizsystemen ausstatten.
Sie will die öffentlichen Verkehrsmittel stärken, den ÖPNV günstiger machen, den Frachtverkehr auf Schiene und Schifffahrt verlegen und in Städten mehr Platz für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen schaffen. Auf Autobahnen soll ein Tempolimit von 130 km/h gelten, bis 2030 sollen 15 Mio. E-Autos auf den Straßen fahren und dafür die Ladeinfrastruktur verbessert werden. Mit den Einnahmen der CO₂-Bepreisung soll bis 2025 die EEG-Umlage abgeschafft und eine Pro-Kopf-Prämie zumindest geprüft werden. Darüber hinaus sieht das Programm der SPD einen Abbau klimaschädlicher Subventionen vor. Zuletzt will die SPD wie die Union Deutschland zum „Leitmarkt für Wasserstofftechnologien“ machen, Wasserstoff aber nur dort einsetzen, wo eine direkte Elektrifizierung nicht sinnvoll ist.
Die AfD stellt sich gegen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse und behauptet, die Erderwärmung wäre nicht auf menschliches Handeln zurückzuführen. Sie möchte die Treibhausgasemissionen nicht senken, sondern dem Klimawandel „positiv begegnen“. Sie lehnt ein Tempolimit, Dieselfahrverbote, den „Green Deal“ der EU und die Förderung der Elektromobilität ab, möchte die Kohleverstromung fortsetzen, die CO₂-Bepreisung abschaffen, Windräder wieder abbauen und das Pariser Klimaschutzabkommen aufkündigen.
Fortsetzung folgt
