Martina Renner (Die Linke), 09.05.2024:
„Angesichts von rechten Angriffen auf Demokrat:innen: Die Ampel kann nächste Sitzungswoche das #Demokratiefördergesetz im Parlament beschließen.“
Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen), 05.05.2024:
„Striesener Erklärung “Wir lassen nicht zu, dass Menschen, die unsere Gesellschaft aktiv mitgestalten wollen, von Demokratiefeinden mit Gewalt von der Straße vertrieben werden“
Niemals vergessen (26.09.2019) >>>
