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Die neuesten Nachrichten 29

2022-05-10 19:06:59 Duldungspflicht der Covid-19-Injektionen bei der Bundeswehr. Dreht sich der Wind langsam?

Truppendienstgericht setzt Disziplinarbuße außer Vollzug, hält die Duldungspflicht für möglicherweise rechtswidrig und erforscht den weiteren Sachverhalt.

Richter, die ihre Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung ernst nehmen – eine verschollene Spezies?
Manchmal könnte man dies meinen, aber es gibt sie doch noch!

Wir vertreten derzeit einen Mandanten, welcher Hauptfeldwebel bei der Bundeswehr ist und sich als topfitter junger Mann aus naheliegenden Gründen nicht gegen das Covid19-Virus impfen lassen möchte.
Wegen dieser persönlichen und gut begründeten Entscheidung wurden aufgrund der bei der Bundeswehr geltenden Duldungspflicht in Bezug auf die Verabreichung der Covid-19-Injektionen eine ganze Reihe von Verfahren in Gang gesetzt:
Unser Mandant sieht sich nun unter anderem sowohl strafrechtlichen Vorwürfen in Form der sog. Gehorsamsverweigerung gegenüber, als auch disziplinarrechtlichen. Während bei letzteren die von unserem Mandanten noch eigens eingelegte Beschwerde vom Dienstvorgesetzten ohne wirkliche Begründung zurückgewiesen wurde, stieß unsere in der Folge eingelegte weitere Beschwerde zum Truppendienstgericht, in der wir unter anderem unter Beilegung von über 1000 wissenschaftlichen Berichten betreffend die Schädlichkeit der Covid19-Injektionen die Aussetzung der Vollziehung der Disziplinarbuße i.H.v. 1.500 EUR beantragt haben, beim vorsitzenden Richter auf offene Ohren:

Dieser äußerte in einer vorläufigen Einschätzung vorsichtig, dass die Duldungspflicht bzgl. Corona-Impfungen aus seiner Sicht rechtswidrig sein könnte und gab nun unserem Aussetzungsantrag statt, sodass unser Mandant bis zu einer endgültigen Entscheidung nicht mit einem Vollzug der Disziplinarbuße rechnen muss.

Andernfalls wären beginnend ab Mai automatisch monatlich 300 EUR von seiner Besoldung einbehalten worden. Dieses Vorgehen ist insofern ungewöhnlich, da grundsätzlich – unter „normalen“ Bedingungen - kein Rechtsschutzbedürfnis für eine derartige Aussetzung besteht, da rechtsfehlerhaft eingezogene Disziplinarbußen von Gesetzes wegen zurückzuzahlen sind. Der vorsitzende Richter hielt dieses Vorgehen aber im vorliegenden Fall nicht für vertretbar und sah darin eine unzulässige Härte gegeben, sodass die Buße nun vorerst nicht einbehalten werden darf, was ein starkes Signal ist. Doch damit nicht genug: Der vorsitzende Richter nimmt seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung wirklich ernst, was wir in Bezug auf „Corona-Themen“ in den letzten zwei Jahren wirklich nicht häufig erlebt haben.

Im weiteren Verlauf soll nun also ein umfassender Fragenkatalog zu Risiken und Nutzen der Covid19-Impfungen an den Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr gerichtet werden, zu dem wir auch 53 – teilweise unter Rückgriff auf einen Fragenkatalog unserer lieben Kollegin Frau Bahner - vorformulierte Fragen beigesteuert haben. Es bleibt insofern also spannend, wir halten Euch auf dem Laufenden!“
3.2K views16:06
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2022-05-04 13:14:27
Eine Übersetzung in True-Speech existiert offenbar auch bereits.
(Leserzusendung)

@heiko_schoening
11.8K views10:14
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2022-05-04 12:33:28
Funktioniert das „Gesundheitsschutz“-Narrativ wirklich noch, oder merkt auch die Masse langsam, dass sie hereingelegt wird?
Der treffendere Begriff wäre „Gesundheitsdiktatur“, da diese sogenannten „Experten“ natürlich in keiner Weise gewählt sein werden.

Keiner von uns hat Gates, Google, Alibaba oder die WHO gewählt.
Keiner wird diese „3000 Experten“ wählen. Wenn den Menschen das klar wird, sollte es möglich sein auch genau diese Machenschaften wieder zu stoppen. Diese Institutionen haben keinerlei Befugnis über uns zu herrschen.

@heiko_schoening
53.5K views09:33
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2022-05-04 11:01:03 14-jährige muss Einwilligung zur Impfung erteilen

https://t.me/RASattelmaier

Minderjährige mit einem gewissen Reifegrad müssen einer Impfung gegen das Coronavirus selbst zustimmen. Das Oberlandesgericht Dresden gab einer 14-Jährigen recht, die eine entsprechende Beschwerde eingelegt hatte.

Können sich beide gleichsam sorgeberechtigte Elternteile hinsichtlich einer Impfung nicht einigen, dann muss auf den Willen des Kindes Rücksicht genommen – jedenfalls dann, wenn mit zunehmender Reife die Selbstbestimmung des Kindes an Gewicht gewinne und es sich eine eigenständige Meinung bilden könne.

Im vorliegenden Fall wollte der impfwillige Vater die 14-jährige Tochter gegen ihren und den Willen der Mutter impfen lassen.

(Quelle spiegel.de)

Die Entscheidung ergeht in Ergänzung eines Beschlusses des OLG Frankfurt, wonach die Entscheidung zur Impfung von Minderjährigen stets dem Elternteil zugesprochen wird, welcher sich an die aktuelle Empfehlung der Stiko hält.

Hierdurch werden die Rechte der Minderjährigen gestärkt. Und da es derzeit die Empfehlung zur Impfung leider immer noch gibt, ist dieser Beschluss ein wichtiger Baustein für die Eigenverantwortlichkeit und Freiheit von Jugendlichen, die sich eben nicht impfen lassen wollen.

Eine Altersgrenze legte das OLG Dresden ausdrücklich nicht fest, da es allein auf die Verstandesreife abstellt.

Deshalb kommen dann wohl noch zahlreiche Verfahren auf die Familiengerichte zu, da diese dann die Verstandesreife zu beurteilen haben.

Dennoch macht auch diese Entscheidung Hoffnung…

Mein Kanal:
6.3K views08:01
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2022-05-03 17:18:14
Heute erscheint "Wie wir die nächste Pandemie verhindern", das neue Buch von Bill Gates

Gates erste Maßnahme: Ein „Präventionsteam, das Vertreter an wichtigen Orten auf der ganzen Welt hat, soll ständig in Bereitschaft sein und im Falle eines Ausbruchs reagieren. Die Truppe soll auf den Namen GERM hören, das englische Wort für Krankheitserreger. Im Detail steht die Abkürzung für: Global Epidemic Response and Mobilization.

Insgesamt sollen nach Gates' Vorstellung 3000 Expertinnen und Experten aus den Bereichen Epidemiologie, Genetik, Arzneimittel- und Impfstoffentwicklung, Datensysteme… angehören. Kosten: etwa eine Milliarde US-Dollar im Jahr. Der Milliardär würde die Experten-Truppe der WHO unterstellen.“ Artikel

Kommentar: Also ihm. Die Gates-Foundation ist zweitgrößter Geldgeber der WHO. Mit der „globalen Pandemie-Taskforce“ kämen wir den übergeordneten Zielen eines One-World-Governments, dem Great Reset und der totalen Überwachung deutlich näher. Natürlich ohne Demokratie & Wahlen.

@heiko_schoening
104.3K views14:18
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2022-05-03 14:46:54 Dr. Ronny Weikl äußert sich zum Urteil im „Maskenattest-Prozess“.




Das Amtsgericht Passau verurteilte Dr. Ronny Weikl völlig unverhältnismäßig zu 1 Jahr und 8 Monaten auf Bewährung, einer Geldstrafe in Höhe von 50.000 Euro sowie einem teilweisen Berufsverbot in dem Sinne, dass er keine ärztlichen Atteste zur Befreiung von der Maske mehr ausstellen darf.

Natürlich wird er dagegen in Berufung gehen.

#FreispruchFürRonnyWeikl
6.8K views11:46
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2022-05-02 12:19:33
Deutschland - mir graut vor Dir
.
Ich wollte es nicht glauben. Die deutschen Medien lassen NICHTS aus. Dieser Ausschwitz-Vergleich übertrifft das, was sich Fischer geleistet hat noch um Längen.
Wer den industriellen Massenmord an Menschen mit einem möglichen Kriegsverbrechen vergleicht, ist ein Verbrecher.

Ich hoffe, ein paar Menschen haben die Kraft und das Rückgrat diese MEDIENVERBRECHER anzuzeigen. Das ist Verharmlosung der Shoa auf übelste Art. Mir ist schlecht.

https://www.rtl.de/cms/butscha-putins-soldaten-toeten-aus-langeweile-aus-spass-4950946.html

Bitte teilt diesen Beitrag - damit ihn möglichst viele sehen. Vielleicht begreifen es die geblendeten Ukraine-Liebhaber dabei, was die Medien mit ihnen machen.
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2022-04-26 12:13:45 Elon hat es geschafft - er darf Twitter kaufen, die wohl wichtigste Social Media Plattform der Welt, und zwar gerade WEIL sie aus Sicht der Mächtigen ein paar Schönheitsfehler hat: Sie lässt Echokammernbildung nicht in dem Maße zu wie etwa Facebook oder Instagram. In Twitter steckt der Ansatz einer Utopie, eines kollektiven, geteilten Bewusstseinsraumes, gewissermaßen einer "digitalen Agora". Der zustandegekommene Deal ist schon deshalb bemerkenswert, weil CEO Jack Dorsey höchstwahrscheinlich "gegangen wurde", um Platz zu machen für Parag Agrawal, der für härtere Zensur uneingeschränkt zur Verfügung stand. Dass Elon Twitter nun kaufen darf, zeigt mir einmal mehr, dass er mit seinen Plänen im weiteren Sinne grünes Licht von ganz oben hat.

Allerdings merkt das kaum einer, denn er ist ein sehr professioneller Salesman, das muss man ihm lassen. Er macht das wirklich gut. Zwar ist längst hinlänglich bekannt, dass TESLA die größte und ständig wachsende KI-Datensammlung über seine Kunden und ihr Fahrverhalten anlegt, dass er unsere Gehirne per Neuralink mit Satelliten verbinden möchte, dass er Transhumanist ist, dass er vorhat, auf Twitter alle Menschen zu authentifizieren - was nichts anderes bedeutet, als Digital-ID einzuführen - aber dennoch ist seine "Restore Freedom of speech on Twitter"-PR so gut und so glaubwürdig, dass halb Schwurblerverse ihm glaubt und ihn für einen Verbündeten im Kampf gegen die böse Zensur hält. Kognitive Dissonanzen bei seinen Fans so professionell glattbügeln zu können - dafür gebührt ihm mein vollster Respekt.

Was weniger bekannt ist: Elon Musk war auch Young Global Leader des World Economic Forum - gefunden habe ich die Info in einem Bloomberg-Artikel von 2008 (Archive Link ohne Paywall). Es scheint, dass er das eher ungern breittreten möchte.

Meine 5 Cent zur neuen Ära Twitter unter Musk: Wir bekommen ein bisschen Meinungsfreiheit zurück, Accountsperrungen adé - aber werden dafür eindeutig "authentifiziert". Sag Hallo zu Digital-ID. Klingt nach einem guten Deal?

13-min Doku über die Datensammelwut von TESLA | Kritischer Kommentar zu Musks "Neuralink" von Karl Hecht, Titel: "Die Gedanken sind frei... aber mit der globalen Digitalisierung ist es damit vorbei" | Bloomberg Artikel: Musk Young Global Leader | Vollstes WEF Approval für Musk | Musk ist Transhumanist

Text als Twitter-Thread

t.me/ayawasgeht
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2022-04-25 20:35:03
Ich habe heute .@Karl_Lauterbach auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen verklagt.

#Lauterbachluegt hat am 14.08.21 wahrheitswidrig behauptet, die sog. Covid-19 Impfung sei nebenwirkungsfrei. Warum werden gefährliche #FakeNews von #LauterbachRücktrittJetzt nicht zensiert?

Liken, retweeten und kommentieren auf Twitter: haintz_markus
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2022-04-20 23:25:02 Aktuell wird in verschiedenen Kanälen darüber berichtet, dass in der italienischen Stadt Bologna im Rahmen eines Pilotprojekts eine Abwandlung des chinesischen Sozialkredit-Systems erprobt werden soll. Der Name des Projekts lautet "Smart Citizen Wallet".

In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass auch im Freistaat Bayern ein vergleichbares System vorbereitet wird. Mit dem sogenannten "Bayerischen Nachhaltigkeitstoken" (Ökotoken) will die Staatsregierung in Zukunft "ökologisches Verhalten" der Bürger überwachen und ggfs. belohnen (ab Seite 92 im Dokument). Diese Form von staatlich kontrollierter Verhaltenssteuerung wird in der chinesischen Diktatur bereits seit vielen Jahren erprobt. Man benutzt in der EU nun die bewährte Umweltschutz-Argumentation, um auch in unserer Gesellschaft die Akzeptanz für derartige Systeme zu steigern - natürlich nur für die gute Sache...

Naja, das kennen wir ja schon von anderen Themen.

https://www.stmuv.bayern.de/themen/klimaschutz/klimaschutzgesetz/doc/klimaschutzoffensive_lang.pdf

https://t.me/Wiesollesweitergehen
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